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Umfangreiches Antragspaket der Elmshorner SPD zum Kreisparteitag

Mit einem umfangreichen Antragspaket hat die Elmshorner SPD bei der letzten Mitgliederversammlung ihre zwölfköpfige Delegation zum Parteitag der Kreis-SPD am Samstag ausgestattet.

Bei dem Kreisparteitag wollen die Elmshorner Sozialdemokraten insbesondere bei den Themen Bildung und internationale Solidarität Schwerpunkte setzen.

So fordern die Genossen aus der Krückaustadt die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf, vor Ort den Ausbau des Grundschulbereichs zu gebundenen Ganztagsschulen zu ermöglichen, in dem 10 Prozent der zusätzlich zu schaffenden Lehrerstellen genau für diese Aufgabe eingeplant werden und für die notwendigen räumlichen Erweiterungen Investitionszuschüsse zur Verfügung gestellt werden.

Mit der Formel „Zwei mal Drei - ein Mindestrecht für drei Jahre Erstausbildung und drei Jahre Weiterbildung“ möchten die Elmshorner Sozialdemokraten den Impuls setzen, einen rechtssicheren Anspruch des „Durchschnittsarbeitnehmers“ auf zwei Wochen Freistellung und finanzielle Unterstützung im Jahr für Weiterbildung zu schaffen. Außerdem will der SPD-Ortsverein auch Menschen ohne Ausbildung und Arbeit mit einer Fortbildungsprämie zu einer Ausbildung motivieren. Hierbei sollen die Betroffenen eine Aufwandsentschädigung in Form eines Zuschlags von mindestens 10 Prozent oder 100 Euro zum Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie eine Ausbildung nachholen, und eine Abschlussprämie nach Erwerb des Berufsabschlusses.

Fairer Handel und Faire Produktion, ein europäisches THW und die Bildungsförderung in Flüchtlingslagern sind die weitgespannten Themen, die die Elmshorner SPD unter den Schwerpunkt Internationale Solidarität zusammenfasst.

Ausgehend von dem Grundsatz, dass sich Wohlstand nicht auf dem Elend anderer begründen darf, setzen sich die Sozialdemokraten auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass dringend notwendige Mindeststandards für eine faire Produktion eingehalten werden. Hierbei wollen die Genossen aus der Krückaustadt durch ihren Antrag insbesondere erreichen, dass in allen Handelsabkommen Arbeits- und Umweltstandards verbindlich geregelt werden. Zudem fordert die Elmshorner SPD eine verbindliche Transparenz-Richtlinie für die gesamte Produktions- und Lieferkette von Produkten und ein international einheitliches Gütesiegel für faire Produktion samt internationale Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen, die internationale Arbeite- und Umweltstandards verletzen, ein.

Das gesamte Antragspaket finden Sie unter Aktuelles Ortsverein.