Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen des SPD Ortsvereins Elmshorn finden Sie online in diesem Archiv der Pressemitteilungen.

6 Mal klares Nein zur Risiko-Tiefgarage unter dem neuen Rathaus

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen poistionieren sich deutlich gegen die Risiko-Tiefgarage unterhalb des Rathauses. Deshalb wurde für den anstehenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 03.05.2018 ein gemeinsamer Alternativantrag zum bereits vorhandenen Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausgearbeitet. Ausschlaggebend für den Antrag, unbedingt weitere Alternativen zu überprüfen, sind die folgenden Argumente:

1. Risiko Herstellkosten

In 25 m Entfernung von der belasteten Baugrube des Hauses der Technik, mit dort noch nicht absehbaren/dargelegten Herstellkosten plus Zusatzkosten durch erhebliche Bauzeitverzögerungen, und auf einer Fläche die historisch von einem Krückau-Seitenarm (Meander) durchzogen wurde, verbieten es sich im Sinne eines gebotenen sparsamen und wirtschaftlichen Umgangs mit Steuermitteln, diesen Standort für eine Risiko-Tiefgarage zu wählen. Allein die Kosten des Baugrundrisikos werden schon jetzt mit 1 Million Euro beziffert. Über entstehende Kosten durch Bauzeitverzögerung gibt es noch keine Angaben.

2. Risiko Betriebskosten – Verstoß gegen die Haushaltsordnung

In der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zum Bau der Tiefgarage werden die zukünftigen Betriebs-und sonstigen Lebenszykluskosten nicht angegeben. Die Gemeindehaushaltsordnung (GemHVO § 12) schreibt zwingend vor, die Folgekosten bei erheblichen Investitionen im Vorwege zu ermitteln. Auch die erfolgte Selbstverpflichtung, das Gebäude mit Nachhaltigkeits-Zertifikat („GOLD“) zu bauen bedeutet, dass die „Lebenszykluskosten“ vor Investitionsentscheidung dargestellt werden müssen.

3. Alternative Standorte nur halbherzig geprüft – Verstoß gegen die Haushaltsordnung

Die Gemeindehaushaltsverordnung sagt zweitens. dass alternative Standorte in Bezug auf Herstell- und Folgekosten zu prüfen sind. Diese Prüfung wurde nur halbherzig, nicht neutral und nicht ergebnisoffen vorgenommen. Die Verwaltung kam kurzerhand zu dem Ergebnis, dass es keine Alternativen im Quartier gibt. Drei oberflächige, augenscheinlich nicht gewollte „Kurzprüfungen“ der Verwaltung sind nicht ausreichend. Ein Kriterienkatalog anhand derer derartige Prüfungen vorgenommen werden, wurde nicht vorgelegt.

4. Mögliche Bauzeitverkürzung des Rathausneubaues ignoriert

Die Bauzeit der Tiefgarage allein beträgt 1 1/2 Jahre plus weiteres Zeitrisiko durch noch nicht absehbare Sicherheitsvorkehrungen bei belastetem Baugrund (Bereits beim Haus der Technik kam es dadurch zu Verzögerungen).

Eine schnelle Umsetzung des Rathausneubaus muss jedoch bezüglich der baulichen Zustände im alten Rathaus und in der dringenden Notwendigkeit, den Stadtumbau zu beschleunigen, hohe Priorität haben.

5. Innenbereich Rathaus-Karree muss verkehrsfreier beruhigter Innenbereich bleiben - Rahmenplan

Der Rahmenplan hat als wesentliches Leitziel, dass die Innenbereiche im Quartier verkehrsfrei, als öffentliche Freiraumflächen mit hoher Aufenthaltsqualität. umzusetzen sind. Für die Tiefgarage (Betondecke und ca. 6 m breite Zufahrt durch das gesamte Innenkarree müssen hier erhebliche Flächen versiegelt werden. Es ist ferner absehbar, dass die im Rahmenplan zum Erhalt vorgesehene Ladestation einer Tiefgaragenbaugrube zum Opfer fallen wird.

6. Standortalternativen sind möglich – Man muss sie nur wollen.

  • Tiefgarage unter dem „Neuen Markt“ mit kurzer Anbindung an der Berliner Straße. Rahmen-planleitziel ist: „verkehrsberuhigte Innenbereiche mit hoher Aufenthaltqualität im Quartier“. An der Rahmenplanleitlinie (Freie Sichtachse und öffentlicher Platz) ändert die Tiefgarage oberirdisch nichts.
  • Das „Cita-Gebäude“ ist nach neuesten Erkenntnissen trotz Denkmalschutz wegen offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit aufgrund geringer rentierlicher Nutzflächen bei hohen Sanierungs- und Altlastenkosten abgängig. Ein Geschäftshaus (bei nicht gelöster Leerstandsproblematik in der alten und Neuen Innenstadt) oder „Wohnungen an der Bahn“ sind hier nicht denkbar. Ein städtisches Parkhochhaus, als Neubau, mit Grünfassade und Gründach mit, im Vergleich zu der Risiko-Tiefgarage, halbierten und sicher zu kalkulierenden Herstell- und Folgekosten, ist hier die gebotene Alternative. 
    Die öffentliche Nutzung außerhalb der Rathausöffnungszeiten lässt sich hier bezüglich Be-triebs- und Bewirtschaftungslogistik auf einfache Weise kostengünstig herstellen. Bei geplantem 2. Bahndurchgang zum Steindammpark in Höhe Schlossstraße sind auch diese Synergieeffekte für eine gewünschte Belebung des Steindammparks zielführend. 
    Der Rahmenplan sagt ausdrücklich, dass das „Cita-Gebäude“ eigentlich eine Störung im besser durchlaufenden grünen Parkband (Stellplatzgürtel) an der Berliner-Straße ist. Diese Planungsvariantenoption bleibt grobfahrlässig unbeachtet. Die fußläufige Entfernung zum Rathausneubau (ca. 220 m) ist auch nach Landesbauordnung/Stellplatzrichtlinien zumutbar.
  • Ein „Neubau unter Beibehaltung der historischen Fassade“ in der Knechtschen Halle 1 ist eine weitere mögliche Alternative. Das Gebäude ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit abgängig. Allerdings ist es denkbar, die historische Fassade zu erhalten und im inneren einen Parkhausneubau zu realisieren. Damit würde das vom Rahmenplan gewünschte Stadtbild erhalten bleiben.

SPD für Alternative zur Tiefgarage unter dem Rathaus

Dem Bau einer Tiefgarage unterhalb des Rathauses stand die SPD von Beginn an skeptisch gegenüber. Um die Durchführung des Rathausneubaus nicht weiter zu verzögern, wurde die Tiefgarage zunächst in das Auslobungstextbuch des Architektenwettbewerbs aufgenommen. Für die Realisierung ist dies jedoch nicht zwingend. Eine Entscheidung soll jetzt aber in der nächsten Sitzung im Sonderausschuss Rathaus am 26.04.2018 nach der Vorstellung des Rahmenplans und der Verwaltung zu Gunsten der Tiefgarage forciert werden.

Skalski„Die SPD bleibt bei Ihrer Haltung, dass die notwendigen Stellplätze nicht in einer Tiefgarage unter dem Rathausneubau, sondern an anderer Stelle im Quartier oder am Rathaus bevorzugt als Hochbau entstehen sollen.“, erklärt die Stadtverordnete Johanna Skalski die Position der SPD-Fraktion. „Die Erfahrungen am Bau des „Hauses der Technik“ haben uns die Risiken aufgezeigt. Wir rechnen für eine Tiefgarage mit deutlich mehr Schwierigkeiten aufgrund der Bodenverhältnisse und damit höheren Kosten, als diese bislang von der Stadtverwaltung dargestellt und kalkuliert wurden.“, so Skalski weiter.

Die SPD-Fraktion favorisiert daher eine externe Lösung für die Schaffung der notwendigen Parkplätze vorzugsweise in Verbindung mit einer Lösung des HeeschParkplatzproblems für Pendler und Stadtbesucher. „Hierfür kommen verschiedene Flächen im Umfeld des Rathauses in Betracht. Dazu gehört auch das Gelände, auf dem sich derzeit noch die Post befindet“, erklärt der Stadtverordnete Jürgen Heesch. „ Der Idee der Schaffung der erforderlichen Stellplätze in einer unterirdischen Lösung auf dem Postgelände stehen wir daher erst einmal positiv gegenüber, da aufgrund des Abstands zum Ursprungsverlauf der Krückau und dem Haus der Technik bei einem Tiefbau mit geringeren Risiken zu rechnen ist als unter dem Rathausneubau.“, so Heesch. Dies sei nur eine von mehreren Alternativen, die jedoch von der Verwaltung mit dem Hinweis auf entgegenstehende Festsetzungen im Rahmenplan nicht geprüft wurden. Bereits im September teilte die Verwaltung mit, dass die Prüfung und die Fortschreibung des Rahmenplans beauftragt sei. Diese sollte Anfang 2018 abgeschlossen werden. Bislang liegt noch kein Ergebnis vor. „ Aus diesem Grund sollte zum jetzigen Zeitpunkt keine Fraktion dem Bau einer Tiefgarage zustimmen können!“ stellt Johanna Skalski fest.

SPD will Stadtumbau auch ohne einen „Stadtbaurat“ voranbringen

Klaus„Die Einrichtung eines Ausschusses für Stadtumbau wird von uns ausdrücklich begrüßt und die Notwendigkeit der Schaffung einer zusätzlichen Projektstruktur für das Thema Stadtumbau erkennen wir ebenfalls an. Wir lehnen jedoch die Bildung eines weiteren Dezernates und die Erhöhung der Zahl der hauptamtlichen Stadträte zum derzeitigen Zeitpunkt ab.“, erklärt Arne Klaus, Spitzenkandidat der Elmshorner SPD bei der Kommunalwahl und Mitglied des Fraktionsvorstands, die Position seiner Fraktion zu den Plänen der Verwaltung, eine zusätzliche Stadtratsstelle zu schaffen.

Das Ziel einer besseren Projektsteuerung für den Stadtumbau ließe sich nach Ansicht der Sozialdemokraten auch mit anderen Organisationsmodellen erreichen. „Wir favorisieren die Einrichtung einer Stelle, die direkt dem Bürgermeister unterstellt und allein mit der Aufgabe der Umsetzung des Projektes Stadtumbau betraut ist, anstatt daneben auch noch die Aufgabe der Leitung eines eigenen Dezernates erledigen zu müssen. Die politische Verantwortung liegt ohnehin beim Bürgermeister, daher wäre es auch richtig, die Stelle organisatorisch entsprechend in die Verwaltung einzubinden.“, erläutert Klaus die Vorstellungen seiner Fraktion.

Die Schaffung eines weiteren Dezernates habe auch Auswirkungen auf die Führungsstruktur im Rathaus. Hierin sehen die Sozialdemokraten auch Risiken. „Jegliche Änderung der Führungsstruktur wirkt sich zumindest mittelbar auch stark auf die operative Aufgabenerledigung aus und muss daher gut überlegt und vorbereitet werden. Insgesamt erscheint die bestehende Führungsstruktur aus unserer Sicht durchaus angemessen zu sein, um die dauerhaften Aufgaben zu erledigen.“, so Arne Klaus.

Hauptausschuss setzt Signal zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

„Wir begrüßen es, dass sich nach anfänglicher Zurückhaltung der anderen Fraktionen im Stadtverordnetenkollegium nun doch abzeichnet, dass die Elmshornerinnen und Elmshorner in absehbarer Zeit nicht mehr mit Straßenausbaubeiträgen belastet werden,“, kommentiert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dörte Köhne-Seiffert die Entwicklung in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Elmshorn. „Als wir uns im Dezember mit einer Resolution des Stadtverordnetenkollegiums gegenüber der Landesregierung dafür einsetzen wollten, dass das Land alle Kommunen in die Lage versetzt, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten, standen wir noch allein da und die anderen Fraktionen wollten sich nicht mit unserer Resolution befassen. Mit unseren Anträgen im Hauptausschuss haben wir dafür gesorgt, dass das Thema in der Diskussion bleibt und freuen uns, dass wir die von uns gewünschte Entlastung für unsere Einwohner wohl auch politisch durchsetzen können.“, betont die Sozialdemokratin.

Koehne SeiffertAuf Initiative der Genossen hatte der Hauptausschuss bereits zu Beginn des Jahres die Verwaltung beauftragt, dass Thema Straßenausbaubeiträge mit den wichtigsten Fragen zun Thema Abschaffung, aber auch zu Alternativen für die Politik aufzuarbeiten. Nachdem die Ergebnisse nun vorliegen, entschied der Hauptausschuss am Dienstag einstimmig, die Verwaltung mit der Erstellung einer Vorlage zu beauftragen, mit der das Ziel der Abschaffung der Beiträge verfolgt wird. Dabei ist noch offen, zu welchem konkreten Zeitpunkt die Beitragserhebung entfallen soll. Gewünscht sei eine Lösung, die von den meisten Menschen als gerecht empfunden werden könne. In Elmshorn wurden in der Vergangenheit kontinuierlich Straßen komplett saniert. Das größte Projekt ist das Gebiet der Elmshorner Siedlung. Über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren wurden und werden weiter Straßen saniert. Viele Anlieger wurden bereits zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen. Für diejenigen, deren Straßen noch nicht angepackt wurden, könnte hingegen die Heranziehung entfallen. „Hier gilt es noch, den richtigen Weg zu finden. Es gibt laut Auskunft der Verwaltung keine Möglichkeit, bei bereits abgerechneten Straßen auf die Beiträge der Anlieger zu verzichten, was die Entscheidung nicht leicht macht.“, erläutert Köhne-Seiffert, weshalb noch kein Zeitpunkt genannt werde, zu dem eine Abschaffung inkafttreten solle.

Aufgrund der derzeitigen konjunkturellen Lage könne es sich die Stadt leisten, auf die Erhebung der Beiträge zu verzichten. Ca. 530.000 € konnte die Stadt im Durchscnitt der letzten Jahre erzielen. Ein Teil dieses Betrages könne durch erhöhte Zahlungen des Landes für Infrastrukturmaßnahmen kompensiert werden. „Dabei ist aber zu beachten, dass diese Mittel nicht nur für den Straßenbau gedacht sind. Außerdem gilt die Zusage des Landes, entsprechende Mittel bereitzustellen, zunächst nur für drei Jahre. Deswegen werden wir uns weiterhin gegenüber dem Land dafür einsetzen, dass die Kommunen ausreichend finanzielle Mittel erhalten, um dauerhaft auf die Erhebung der Straßenausbeibeiträge verzichten zu können. Die Kompensation darf nicht nach drei Jahren auslaufen!“, fordert Köhne-Seiffert. Die Sozialdemokraten lehnen eine Refinanzierung der Anliegerbeiträge über Steuererhöhungen ab.

SPD will die IT-Ausstattung an den Elmshorner Schulen weiter verbessern

aklaus“Das digitale Zeitalter muss endlich auch in unseren städtischen Schulen Einzug halten. Wir begrüßen daher das vorliegende Ausstattungskonzept, welches die nächste Säule der umfassenden Medienentwicklungsplanung darstellt. Uns als SPD war dabei besonders wichtig, dass die IT-Ausstattungsrahmen für die Grund- und weiterführenden Schulen als Ergebnis von Pädagogischen Konzepten entwickelt wurden. Die Unterrichtsinhalte sind schließlich wichtiger als das Medium.”, betont der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Arne Klaus.

Die SPD wird daher den Vorstellungen der Schulen und der Verwaltung folgen und den IT-Ausstattungsrahmen für die Grundschulen und für die weiterführenden Schulen zustimmen. Dieses sieht u.a. vor, alle Klassen und Fachräume mit Beamern und einem Computer für die Lehrkraft auszustatten. Der Verteilerschlüssel zwischen Endgeräten und Schülern soll bei 1:10 liegen.

Lediglich bei den absehbaren Supportkosten seien die Sozialdemokraten noch kritisch.

„Knapp 50% der jährlichen Kosten würden für Personalkosten in der städtischen IT-Abteilung verwendet werden. Hier wünschen wir uns in den nächsten Monaten Überlegungen, ob nicht eher eine stärkere Verwendung von Mitteln an den Schulen möglich wäre. Zu diesem Zweck werden wir die Verwaltung auffordern, an dieser Stelle verschiedene Varianten auf ihre Wirtschaftlichkeit zu prüfen.”, so Arne Klaus.

Für die Grundschulen rechnet die Verwaltung zunächst mit einmaligen Kosten in Höhe von ca. 200.000 €, die jährlichen laufenden Kosten werden derzeit mit ca. 134.000 € kalkuliert.

Bei den weiterführenden Schulen stehen einmaligen Kosten von ca. 347.000 € laufende Kosten in Höhe von 406.000 € gegenüber.

dkoehneseiffert“Angesichts der hohen Kosten erwarten wir für diese Vorhaben auch noch weitere Zuschüsse von Land und Bund und hoffen, dass auch die neuen bzw. noch kommenden Regierungen ihre Versprechungen halten. Worten müssen auch Taten folgen, wir können nicht länger warten und sollten die notwendigen Invesititionen zügig auf den Weg bringen”, fordert die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dörte Köhne-Seiffert.

Auch bei der räumlichen Ausstattung sieht die SPD weiter großen Handlungsbedarf und wird hier zusätzliche Verbesserungen über die bereits beschlossenen Maßnahmen an zwei Grundschulen hinaus vorantreiben.

“Wir sehen natürlich auch weiterhin die knappe Raumsituation an den Schulen in Elmshorn als eine große Herausforderung an. Wir wollen daher guten Unterricht dadurch unterstützen, dass wir sowohl mehr Raum als auch eine moderne IT-Ausstattung schaffen. Daher ist für uns das Thema eines Schulneubaus auch noch keineswegs vom Tisch.”, erläutert der Schulpolitiker Klaus.

SPD will das Konzept der generationenübergreifenden Quartiersentwicklung umsetzen:

Engagement und Zusammenhalt vor Ort fördern

Die Umsetzung des - verkürzt auch als „Seniorenkonzept“ bezeichneten -  Plans einer sozialen Stadtentwicklung für Elmshorn wird jetzt endlich in Angriff genommen. Es geht voran – in kleinen Schritten zwar – aber der konsequente Einsatz der SPD-Fraktion zeigt erste Früchte.

dwitthinrich„Die Zuständigkeit für die die Stadtteil- und Seniorenzentren sowie für das Mehrgenerationenhaus werden beim Amt für Soziales und beim Ausschuss für Gleichstellung, Soziales und Sicherheit gebündelt“, führt dazu der sozialpolitische Sprecher und Ausschussvorsitzende Detlef Witthinrich aus. „Außerdem konnte eine halbe Stelle für die Begleitung der Konzeptumsetzung im Amt für Soziales freigeschaufelt werden, eine wichtige Voraussetzung für die weitere Arbeit.“

Unentschlossenheit anderer Fraktionen bzw. Fehleinschätzung der nötigen personellen Kapazitäten   haben nach Einschätzung des SPD-Sprechers zu teils ermüdenden Diskussionen geführt.

„Der Knoten ist aber jetzt durchgeschlagen“, freut sich Witthinrich. „Jetzt muss auch das bereitgestellte Geld für die Erarbeitung eines ersten Pilotprojektes eingesetzt werden.“ Das Konzept sieht vor, die Konzepte der Stadtteil- und Seniorenzentren mit dem Ziel einer generationenübergreifenden und stadtteilorientierten Arbeit zu überprüfen. Das Pilotprojekt soll Wege des Hineinwirkens in einem noch zu bestimmenden Modell- Stadtteil und Methoden des lebendigen Miteineinander entwickeln. Dazu sollen auch die Aktionsformen der Stadtteilkonferenz und der aktivierenden Befragung eingesetzt werden.

„Wir sind uns sicher, dass es noch viele einsame und unterstützungsbedürftige Menschen gibt, die wir bisher nicht erreichen und einbeziehen können. Aber wir sind uns genauso sicher, dass es auch junge und ältere Menschen gibt, die interessiert sind, ihre Fähigkeiten für und mit anderen Menschen einzusetzen,“  ist  Witthinrich überzeugt.

SPD für Videoüberwachung der Fahrradständer am Elmshorner Bahnhof

„Wir sprechen uns für eine Ausweitung der Videoüberwachung am Bahnhof auf den Bereich der Fahrradständer auf Seiten der Mühlenstraße aus, um auch hier das Diebstahlsrisiko nachhaltig zu senken. Nachdem unsere Fragen zum Beschlussvorschlag mit der Verwaltung zwischenzeitlich geklärt werden konnten, werden wir in den städtischen Gremien für die Ausweitung votieren, soweit keine Einwände seitens des Datenschutzes vorliegen.“, berichtet Pressesprecherin Dörte Köhne-Seiffert über die Ergebnisse der Beratungen der SPD-Fraktion.

Die Sozialdemokraten wären auch bereit, die notwendigen Finanzmittel auch ohne eine Empfehlung des Ausschusses für Gleichstellung, Soziales und Sicherheit über den Hauptausschuss und das Stadtverordnetenkollegium noch vor der politischen Sommerpause zu bewilligen. Auch aufgrund von Diskrepanzen zwischen der Beschlussvorlage und der Anlage, bei der es sich um ein Angebot des Lieferanten handelte, hatten die Sozialdemokraten vor der Fachausschussberatung noch keine Entscheidung der Fraktion herbeiführen können. Die Zustimmung begründet Köhne-Seiffert damit, dass seit Einführung der Videoüberwachung auf dem Holstenplatz dort die Anzahl der gemeldeten Fahrraddiebstähle deutlich zurückgegangen sei, die Diebstahlszahlen bei den Fahrradständern auf der Mühlenstraßenseite hingegen weiterhin sehr hoch sein.

Die Sozialdemokraten warnen aber davor, in der Videoüberwachung das entscheidende Mittel zur Verbesserung der Sicherheit rund um den Bahnhof zu sehen. „ Hinsichtlich der Fahrraddiebstähle haben Videokameras durchaus eine abschreckende Wirkung. Im Hinblick auf gewalttätige Übergriffe, vor denen sich die meisten Menschen fürchten, ist eine präventive Wirkung von Videokameras nicht nachgewiesen. Daher setzen wir weiterhin auf alle Säulen der Sicherheitspartnerschaft Bahnhof, also neben der Videoüberwachung auf die örtliche Präsenz der Landespolizei, gestärkt durch die Stadtwache, die Präsenz der Bundespolizei und die Arbeit des Streetworkers mit den Angehörigen der Bahnhofsszene.“, erklärt Köhne-Seiffert die Position der SPD.  Eine höhere Sicherheit werde in erster Linie durch die Präsenz der Polizei garantiert. Die Videoüberwachung unterstütze zwar die Polizei dabei, Vorfälle auch ohne Beamte vor Ort entdecken zu können und Personal im konkreten Bedarfsfall loszuschicken und sie trage auch dazu bei, Straftaten im Nachhinein aufklären zu können, sie könne die Präsenz aber nicht ersetzen.

„Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Bemühungen des Leiters des Elmshorner Polizeireviers Herrn Buchwitz, die Streifen durch den Steindammpark auszuweiten. Diese tragen zu einer Verbesserung der Sicherheitsverhältnisse rund um den Bahnhof bei. Und es ist auch eine gute Nachricht, dass auch die Bundespolizei mittlerweile wieder häufiger am Bahnhof anzutreffen ist.

SPD-Fraktion spricht sich für die Sanierung des Hallenbades aus

„Nach intensiver Diskussion haben wir uns entschieden, im Stadtwerkeausschuss für eine Sanierung des Hallenbades zu votieren. Öffentlichkeit und Schwimmsportvereine sollen auf fünf Bahnen schwimmen bzw. trainieren können. Dazu gehört auch die Möglichkeit, vom 1m- und 3m-Sprungbrett ins Wasser zu kommen.“, sagt Thorsten Mann-Raudies, Sprecher für Stadtwerkepolitik der Elmshorner SPD-Fraktion. „Eine Sanierung garantiert gegenüber dem Neubau eine kürzere Bauzeit und hat darüber hinaus erhebliche Vorteile.“

Ein Vorteil sei, dass das Land  Fördermittel zur Sanierung von Bädern bereitgestellt habe. „Wir werden in der Sitzung des Stadtwerkeausschusses am 27. Juni einen Antrag stellen, dass sich die Verwaltung diesbezüglich mit dem Land in Verbindung setzen möge.“, so Mann-Raudies.

Sehr positiv bewerten die Sozialdemokraten, dass nach der Vorstellung der verschiedenen Sanierungs- und Neubauvarianten in der letzten Ausschusssitzung noch einmal eine neue Vorlage von Stadtwerken und Verwaltung erarbeitet wurde, die eine neue Option biete. „Die bisherigen Pläne sahen sowohl für den Neubau als auch für die Sanierung eine Erweiterung des Gebäudekörpers vor, was erhebliche Auswirkungen auf die Investitionskosten zur Folge hatte. Der neue Vorschlag sieht nun vor, die Stadtwerke mit einer Detailplanung für die Sanierung des bestehenden Hallenbades inklusive Kostenberechnung zu beauftragen. Da das Raumprogramm auch ein 25-Meter-Becken mit fünf Bahnen umfasst, optional mit Sprungbereich 1 m-Brett/ 3 m-Turm, können wir diesem Vorschlag zustimmen und hoffen auf eine Mehrheit in der Ausschusssitzung am kommenden Montag.“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Pressesprecherin Dörte Köhne-Seiffert. Mit der neuen Vorlage habe die Stadtwerkeleitung auf die in der letzten Sitzung geäußerte Kritik von Seiten der Nutzer an der Idee, ein Kombibecken zu realisieren, reagiert. Eine Entscheidung für ein Kombibecken hätte zur Folge gehabt, dass nur noch drei reguläre  Schwimmbahnen vorhanden gewesen wären. „Auch wir hatten Bedenken gegen eine derartige Lösung im Ausschuss geäußert.“, so Köhne-Seiffert.

Die Elmshorner Sozialdemokraten verfolgen das Ziel von einem fünfbahnigen Schwimmbecken mit Sprungmöglichkeiten von Anfang an. Untermauert wurde diese Einschätzung durch zahlreiche Kontakte zu schwimmbegeisterten Elmshornerinnen und Elmshornern. Auf der Ehrenamtsmesse in Hainholz wurden zahlreiche Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern eingeholt, in sozialen Netzwerken umfangreich diskutiert. Mit den Schwimmsportvereinen wurde ebenfalls kommuniziert, und die Meinung bei Frühschwimmern durch eigens geführte Gespräche eingeholt. „Im Ergebnis wollen alle schwimmen. Und das so, wie es in der alten Konstellation des Hallenbades möglich war!“ fasst Thorsten Mann-Raudies die Stimmungslage zusammen. Die Vereine bräuchten zur Abnahme der Schwimmscheine unbedingt die Möglichkeit zum Springen.

Nun liege es an der Diskussion im Ausschuss, wie es weitergeht.

Mehr Raum für Bildung

„In Elmshorn gibt es gute Schulen und das soll auch so bleiben. Wir wollen unsere Schulen fit für die Zukunft machen und setzen damit unsere politische Schwerpunktsetzung weiter konsequent um!“, begründet der schulpolitische Sprecher der Elmshorner SPD-Fraktion Arne Klaus die intensive Arbeit seiner Fraktion an einem Raumprogramm für die städtischen Schulen.

Seit Monaten wird im zuständigen Fachausschuss über ein Raumprogramm diskutiert. Ausgangspunkt war ein Vorschlag der Verwaltung. Früh wurde deutlich, dass durch die Schulen ein höherer Raumbedarf gefordert wurde, als ihnen durch den Verwaltungsentwurf zugestanden wurden. „Die SPD-Fraktion hat sich daher entschieden, einen eigenen Vorschlag als Alternative zum Verwaltungsvorschlag auszuarbeiten. Dieser wurde dann zunächst in der Fraktion beraten. Danach haben wir alle Schulleitungen der betroffenen Schulen in die Fraktion eingeladen, um unseren Vorschlag miteinander zu diskutieren. Anschließend wurde der Entwurf nochmals überarbeitet und nun im Fachausschuss eingebracht.“, erläutert die Pressesprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dörte Köhne-Seiffert das Vorgehen ihrer Fraktion. Bei den Schulleitungen stieß der Vorschlag der SPD auf reges Interesse, bis auf eine krankheitsbedingte Absage nahmen alle Schulleitungen die Gelegenheit zur Diskussion mit der SPD-Fraktion war. „Wir freuen uns über das vertrauensvolle Verhältnis zu den Schulen, dass durch die vielen regelmäßigen Kontakte über Jahre entstanden ist.“, betont Köhne-Seiffert. Im letzten Jahr hatten Vertreter der Fraktion verschiedene Schulen besucht, um sich vor Ort bei den Schulleitungen zu informieren. Diese Besuche werde die Fraktion in diesem Jahr fortsetzen. 

Sinn und Zweck des Raumprogramms sei es, auf die starken Veränderungen der schulischen Arbeit, die gestiegenen Anforderungen durch inklusiven Unterricht, eine wachsende Schülerzahl sowie auf die absehbare Ausweitung von Ganztagsangeboten angemessen zu reagieren. Mit Richtwerten für die zukünftige Raumplanung sollen die Anforderungen aus dem Schulgesetz auch räumlich umgesetzt werden. Schule müsse als Lebensraum gestaltet werden, da sowohl die Schüler als auch das Lehrpersonal und die Sozialpädagogen immer mehr Zeit in der Schule verbringen. „Die Raumgestaltung muss die pädagogische Arbeit unterstützen. Außerdem müssen die Schulen in die Lage versetzt werden, flexibel auf neue Anforderungen reagieren zu können.“, erklärt Arne Klaus. 

Zu den Kernforderungen der Sozialdemokraten zählt die deutliche Vergrößerung der Klassen- und Differenzierungsräume. Für Grundschulen sieht der Antrag der SPD 89 m², für Gemeinschaftsschulen und  Gymnasien 83 m² vor. Die Gestaltung der Räume solle so weit wie möglich den Schulen überlassen bleiben. Darüber hinaus solle jede Schule Flächen erhalten, die sie entsprechend ihrer Schulprofils gestalten könne, z.B. für eine Schulbücherei, Theaterflächen, Ruheräume oder für spezielle naturwissenschaftliche Angebote. Auch für Betreuungs- und Ganztagsangebote solle mehr Fläche vorgehalten werden. Ganz wichtig sei auch ein angemessenes Angebot an Arbeits- und Besprechungsräumen für die Mitarbeitenden, um in multiprofessionellen Teams effektiv zusammenarbeiten zu können. „In einer wachsenden Stadt müssen auch die Schulen wachsen. Wir brauchen flexible Lösungen an den Schulen!“ betont Arne Klaus. Die finanzielle Situation der Stadt sei den Sozialdemokraten bewusst. „Aus einem Raumprogramm ergibt sich kein Anspruch der Schulen, dass sofort eine Anpassung erfolgt. Wenn aber an einer Schule Erweiterungsbauten durchgeführt oder andere größere Umbaumaßnahmen erfolgen, dann sollen die neuen Werte als Orientierung für die Planung dienen. Dass es bei Baumaßnahmen aus Kostengründen immer wieder zu Abstrichen kommt, ist uns bewusst. Wenn man aber von Anfang an schon mit zu kleinen Flächen plant, erzielen wir am Ende Ergebnisse, die mit einer zukunftsfähigen Schule nichts mehr zu tun haben!“, so die Pressesprecherin Köhne-Seiffert.

Gesprächsrunde rund um Klostersande

So hatte sich die Elmshorner Sozialdemokraten den Auftakt der Gesprächsreihe unter dem Motto „SPD im Stadtteil“ vorgestellt. Der runde Tisch im Parteiladen auf Klostersande war gut besetzt. Die beiden Stadtverordneten Johanna Skalski und Anna Rathmann diskutierten über eineinhalb Stunden lang mit interessierten Gästen aus dem Stadtteil anstehende Fragen von der möglichen Bebauung des Altgeländes der Wäscherei Ahrens über die Erweiterungsplanungen der Firma Peter Kölln bis hin zur Schulsituation und zu den weiteren Erneuerungsarbeiten am Stadttheater. Dieses wird nicht nur zu allgemeinen Zufriedenheit schrittweise ein bauliches Schmuckstück, sondern hat auch eine gute Parkplatzversorgung im Nahbereich auf dem Parkplatz bei REWE und dem ehemaligen Max- Bahr-Markt an der Hafenstraße. Diese Nahversorgung mit Parkplätzen muss sicherlich auch als wichtiger Aspekt bei möglichen baulichen Erweiterungen im Industriebereich mit beachtete und integriert werden. 

Zu der weiteren baulichen Entwicklung auf dem Gelände der ehemaligen Wäscherei Ahrens konnten die Experten aus dem Rathaus noch keine genaueren Angaben machen. Ulrich Lenk, SPD-Fraktionsvorsitzender: „In jedem Fall wird hier ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden, bei dem dann auch nachbarschaftliche Belange in die Anhörung eingebracht werden können.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht in einer möglichen Bebauung mit Wohnungen  durchaus eine Chance für attraktiven stadtzentrumsnahen Wohnraum, der den Stadteil Klostersande auch weiter aufwerten würde. Im Zusammenhang mit der Planung einer weiteren Kindertagestätte im Bereich Vormstegen, die in der Diskussion ist, könnte dieses dann auch für Familien interessant sein. Auch die Anbindung mit dem Bus in die Innenstadt und an den Bahnhof ist sehr günstig. 

Eingehend diskutiert wurde auch die weitere Entwicklung rund um das ehemalige KAZ und die AWO-Tagestätte am Mittelweg. Der AWO-Ortsvorsitzende Ulrich Sembill stellte in diesem Zusammenhang die Überlegungen vor, die Entwicklung der Tagestätte Mittelweg hin zu einem Stadtteilzentrum  weiter voranzutreiben. Ulrich Sembill: „Die Räumlichkeiten sind als altes Klostersande Schulgebäude nicht nur historisch sehr wertvoll und haben eine besondere Atmosphäre, sondern können mit der ruhigen Lage und dem vielfältigen Raumangebot auch sehr gut für Veranstaltungen und als Bürgertreff genutzt werden.“ Hierzu kamen in der Stadtteilrunde auch einige Ideen zur Sprache. 

Für die Elmshorner SPD war dieses Bürgergespräch jedenfalls ein gelungener Auftakt zur neuen Veranstaltungsreihe „Die SPD im Stadtteil“. „Wir sind nach dieser ersten Veranstaltung sehr ermutigt. Das machen wir jetzt mit vielen kleinen Veranstaltungen gerne weiter“, so der SPD-Ortsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann, der auch als Anwohner aus der Blücherstraße bei dem Gespräch anwesend war. Eine Fortsetzung ist durch die SPD jetzt für Anfang März im Holstein-Grill am Hainholzer Damm geplant.

Gespräch mit dem Seniorenrat

Mehr als 12.000 Menschen in Elmshorn sind älter als 60 Jahre; und sie gehören einer stetig wachsenden Bevölkerungsgruppe an. Schon seit langem gibt es in der Krückaustadt mit dem Seniorenrat eine besondere Institution, die die Interessen der Älteren gegenüber der Verwaltung und der Politik vertritt; und so sind die Vertreter des Seniorenrates auch stets gern gesehene und regelmäßige Gäste bei den Gesprächen, zu denen der Ortsvorstand der Elmshorner SPD unter der Leitung des Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann Vereine und Institutionen aus der Stadt einlädt.

Auf besonderes Interesse stößt bei dem Vorsitzenden des Seniorenrates Günter Allertseder und und seinem Stellvertreter Holger Weiß die Ausarbeitung eines Seniorenkonzepts für Elmshorn, das  schon seit langem von der Kommunalpolitik eingefordert wird und wozu die Verwaltung jetzt einen ersten Entwurf ausgearbeitet hat und demnächst der Politik vorstellen wird. Für Allertseder ist dieser Entwurf „jedoch mehr Zustandsbeschreibung, was schon läuft, als ein Ausblick, welche Projekte in der Zukunft angegangen werden können.“ Auch die SPD-Kommunalpolitikerin Ute Borgwaldt, die sich in der SPD-Fraktion um seniorenpolitische Fragen kümmert, sieht in dem Verwaltungsentwurf „einen ersten Aufschlag, zu dem die Sozialdemokraten eine weitere und konkretere Ausarbeitung einfordern werden.“  Einig zeigen sich sowohl der SPD-Ortsvorstand als auch der Seniorenrat, „dass der soziale Bereich bei allen Herausforderungen, die auch in diesem Jahr auf die Stadt Elmshorn zukommen, weiterhin eine große Rolle spielen wird.“

Ein konkretes Anliegen ist für den Seniorenrat die mangelnde Barrierefreiheit des Weißen Hauses, „die es in ihrer Beweglichkeit eingeschränkten Personen unmöglich macht, die in ihr untergebrachten Ämter und vor allem die in den Räumlichkeiten durchgeführten Ausschusssitzungen zu besuchen“, so Allertseder. Die zukünftige Nutzung des Weißen Hauses sei auch für die Elmshorner Kommunalpolitiker ein wichtiges Thema, „da wir sowieso im Stiftungsrat die dringend durchzuführende Sanierung des Gebäudes besprechen werden“, führt der SPD-Stadtverordnete Jürgen Heesch aus und auch der Sprecher der SPD-Fraktion für den Bereich Kommunale Dienstleister Hans-Joachim Seiffert hofft „auf zusammen mit dem Denkmalschutzamt erarbeitete Lösungen, um das Weiße Haus zumindest barrierearmer umbauen zu können.“ Beide Kommunalpolitiker werden auch den Bürgervorsteher Karl Holbach bitten, eine Verlegung der Ausschusssitzungen aus dem Weißen Haus im Ältestenrat des Stadtverordnetenkollegiums anzusprechen.

Auf gutem Wege sehen sowohl der SPD-Ortsvorstand als auch der Seniorenrat den öffentlichen Nahverkehr in Elmshorn. „Seit längerem erfolgt schon ein ausschließlicher Einsatz von Niederflurbussen im Stadtverkehr; und auch die Eisenbahnunternehmen ziehen zunehmend mit dem Einsatz von absolut barrierefreien Zügen nach“, weiß Ortsvereinsvorsitzender Dr. Ernst Dieter Rossmann zu berichten. Rossmann freut sich insbesondere über die Zeichen aus dem Rathaus, dass die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn beim Grundstückserwerb am Bahnhofsgelände in Bewegung gekommen sind, „da hiermit die grundsätzliche Voraussetzung geschaffen werden kann, die bisher unbefriedigende Umsteigesituation am Bahnhof wesentlich zu verbessern.“ Der Seniorenrat stellt sich in diesem Zusammenhang die Aufgabe, zukünftig individuelle Fahrdienste für Senioren besser zu organisieren. „Solche Fahrdienste zu Veranstaltungen werden für Senioren, die nicht mehr in der Lage sind, den ÖPNV zu nutzen, durchaus angeboten,“ führt Allertseder aus; „wir werden versuchen, diese Angebote bekannter zu machen.“

Kein besonderes Thema ist für den Seniorenrat im Augenblick die Wohnraumsituationen für Senioren in Elmshorn. „An uns werden in diesem Bereich kaum besondere Sorgen oder Probleme herangetragen“, so der Vorsitzende des Seniorenrates, der sich mit Rossmann einig zeigt, „dass auch bei zukünftigen Bauprojekten in Elmshorn die Anforderungen nach Barrierefreiheit und angemessenen Wohnraumgrößen berücksichtigt werden müssen.“

Speziell an die Bundes- und Landesebene richtet sich der Wunsch des Seniorenrats nach einer Verbesserung der Situation der Pflege. Hierbei ist für den stellvertretenden Seniorenratsvorsitzenden Holger Weiss neben den Themen der besseren Orientierung an dem tatsächlichen Bedarf sowie der Ausbildung und Arbeitssituation des Pflegepersonals die  auskömmliche Gestaltung der Pflegesätze zentral: „In die Gesamtgestaltung der seniorengerechten Stadt gehören diese Fragen mit hinein, denn gute Versorgung von Pflegebedürftigen ist mehr als nur eine Aufgabe von Pflegeversicherungen, sondern muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wieder in die Stadtpolitik integriert werden.“

Nach geschichtlichem Einsatz zurück - die Traditionsfahne der Elmshorner SPD

Auf diesen Augenblick haben die Elmshorner Sozialdemokraten sehnsüchtig gewartet - nach eineinhalb Jahren in der Obhut der Stiftung des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist die Parteifahne des Elmshorner Ortsvereins der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und somit eines der wertvollsten Stücke aus der Geschichte der Elmshorner Sozialdemokratie in die Heimat zurückgekehrt.

Die Traditionsfahne der Elmshorner Sozialdemokratie ist die zweite Fahne des Ortsvereins. Nachdem die erste Fahne im Rahmen der Sozialistenverfolgung von der preußischen Obrigkeit eingezogen und vernichtet worden war, haben die Genossen nach der Aufhebung der Sozialistengesetze 1890 mit Sammlungen für eine neue Parteifahne begonnen und 1892 mit der Parteifahne ein neues, sichtbares und selbstbewusstes Zeichen der Sozialdemokratie in Elmshorn gesetzt. 

Besonders glücklich schätzen sich die Sozialdemokraten, dass es zwischen 1933 und 1945 den damaligen Genossen gelungen ist, die Parteifahne durch die Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu retten. Nur zu gern wären die Nazischergen der Parteifahne habhaft geworden, führt  die Chronik des Ortsvereins aus und weiß auch von dem immensen Druck zu berichten, dem die Genossen ausgesetzt waren, die Parteifahne auszuliefern. Dem bewundernswerten Mut, diesem Druck zu widerstehen, ist es zu verdanken, dass die Parteifahne in ihrem Versteck, einem Ofenrohr, überdauern konnte.

Mit einer besonderen Symbolik ist auch die Traditionsahne selbst versehen, da auf ihr das Datum der Fahnenwidmung am 1. Mai 1892 vermerkt ist. Dieser Ausdruck des Selbstbewusstseins der Sozialdemokratie, sich am am internationalen Tag der Arbeiterbewegung ein sichtbares Zeichen zu geben, führte zu einer Ausleiheanfrage der Historiker des Hauses der Geschichte, um mit der Parteifahne die besondere Bedeutung des 1. Mai und in der Ausstellung „Festakt oder Picknick? Deutsche Gedenktage“ zu dokumentieren.

Nachdem die Ausstellung, die 2014 im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn und 2015 im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig besucht werden konnte, ausgelaufen ist, konnte der der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann die Traditionsfahne seinem Berliner Büro wieder in Empfang nehmen und übernahm als Vorsitzender der Elmshorner SPD sehr gerne die ehrenvolle Aufgabe, die Fahne seines Ortsvereins wieder in die Krückaustadt zu bringen.

Weiterführender Link

Zu unserer Geschichte des Ortsvereins haben wir eine umfangreiche Sonderseite erstellt, in der die Ausstellung zum 150-jährigen Bestehen der SPD Elmshorn, die im Jahr 2013 im Elmshorner Industriemuseum zu sehen war,  dokumentiert ist.

Grünkohl und Kabarett zum Jahresausklang

Eine weiterhin sehr beliebte und gut besuchte Veranstaltung ist das traditionelle Grünkohlessen der Elmshorner SPD im Dezember, mit der die Sozialdemokraten das politische Jahr ausklingen lassen.

„Wir blicken auf ein erfolgreiches, aber auch sehr bewegtes Jahr zurück“, begrüßt Ortsvereinsvorsitzender Dr. Ernst Dieter Rossmann in seiner 34. Ansprache zu diesem Anlass die zahlreichen Parteimitglieder, Freunde und Bekannte, die sich den Grünkohl schmecken lassen wollen.

In seiner kleinen Rückschau erinnert Rossmann für den Bereich der kommunalen Ebene insbesondere an die Vollendung des Neubaus der KGSE und die Gestaltung einer Politik mit starken sozialdemokratischen Akzenten im Kreistag, lobt die Landesregierung für das erfolgreiche Wirken bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen und geht auf die großen Herausforderungen für alle Ebenen ein, die sich aus dem Zustrom von Menschen ergeben, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen.

In diesem Zusammenhang lobt der Ortsvereinsvorsitzende das sehr große und selbstlose ehrenamtliche Engagement, das sich in kurzer Zeit angesichts des Flüchtlingsstroms in Deutschland entwickelt hat und begrüßt besonders Antje Thiel, die als erste Vorsitzende stellvertretend für alle im Willkommenstem für Flüchtlinge Elmshorn e.V. Engagierten als Ehrengast am Grünkohlessen teilnimmt.

„Wir setzen dort an, wo der Staat naturgemäß mit seinen Möglichkeiten an Grenzen stößt,“ beschreibt Thiel die Aufgabenstellung, die sich der Verein gegeben hat; „es reicht eben nicht, einen Scheck und die Schlüssel zu einer Unterkunft auszuhändigen; es ist genau so wichtig, die Menschen zu begleiten.“

Besonders beeindruckt zeigen sich die Zuhörer von der Schilderung Thiels, dass sich um einen Kern von 65 Mitgliedern über 350 Interessierte für die ehrenamtliche Arbeit und 85 aktive Paten gefunden haben.

Als ein Kernstück der Arbeit habe sich die Fahrrad-AG herausgestellt, so die Vorsitzende des Willkommensteams, „der Bedarf an Zweirädern, der den Geflüchteten ermöglicht, mobil zu sein, kann nicht durch das Sozialkaufhaus abgedeckt werden.“ Mit der Hilfe von Spenden und einer regelmäßig durchgeführten Reparaturwerkstatt sei es seit September gelungen, über 90 Fahrräder bereitzustellen; und jeden Samstag kommen bis zu 15 Fahrräder hinzu, berichtet Thiel. 

Doch nicht nur die Arbeit des Willkommensteams nimmt vor dem Grünkohlessen einen großen Raum ein, sondern auch die Entwicklung des Elmshorner SPD-Ortsvereins. So ist es für den Ortsvereinsvorsitzenden eine besondere Freude, mit Ute Fededersen bei der Veranstaltung ein neues Mitglied aufnehmen zu können und mit Helga Kell-Rossmann und Bernhard Hilprecht zwei sehr verdiente und aktive Sozialdemokraten für 40-jährige Mitgliedschaft zu ehren. Besonders würdigt Rossmann auch den scheidenden Vorsitzenden der SPD-Senioren Robert Sonnleitner, der nach langjährigen Wirken in der AG 60plus seine Aufgaben in die Hände von Herbert Paschen gelegt hat.

Nach dem deftigen Mahl mit Klönschnack und einem kräftigen Verteiler ist wie immer das Vorstandskabarett der kulturelle Höhepunkt der Veranstaltung. Mit der Unterstützung des Hamburger Kleinkünstlers und Kabarettisten Jens von Häfen haben Rossmann und seine Vorstandskollegen in diesem Jahr die Chancen einer Olympiabewerbung Elmshorns nach dem Ausscheiden des großen Konkurrenten Hamburg beleuchtet. Für besonderes Schmunzeln bei dem geneigten Publikum sorgte die vom Kabarettisten von Häfen verkörperte Figur des Sergej, der beredt schilderte, welche Tipps sein Freund, ein sowjetischer Sportfunktionär, der die Sommerspiele in Moskau 1980 organisierte, für eine Bewerbung Elmshorns hat.

SPD-Fraktion bestätigt Fraktionsvorstand 

Turnusgemäß zur Mitte der Wahlperiode hat die Elmshorner SPD-Fraktion ihren Fraktionsvorstand neu gewählt.

Auch nach der Wahl besteht die Fraktionsspitze weiter aus dem Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lenk und seinen beiden Stellvertretern Dörte Köhne-Seiffert und Detlef Witthinrich. Alle drei wurden in ihren Ämtern bestätigt. Als Fraktionsgeschäftsführerin wurde Anna Rathmann wiedergewählt.

Einen Wechsel gab es auf der Position des Schriftführers. Das bürgerliche Mitglied Christoph Schmidt folgt auf den langjährigen Schriftführer Arne Klaus, der auf eigenen Wunsch dieses Mal für einen der Beisitzerplätze im Vorstand kandidierte. Neben Arne Klaus wurden auch die bisherigen Beisitzer Monika Czemper und Uwe lang wieder in den Fraktionsvorstand gewählt.

Komplettiert wird der Fraktionsvorstand durch Karl Holbach, der als Bürgervorsteher nach der Geschäftsordnung der Fraktion qua Amt Mitglied des Vorstands ist.

Chancen für ein modernes Hallenbad

Die notwendige Schließung des Elmshorner Hallenbades war für alle ein herber Schlag ins Kontor.“, sagt Thorsten Mann-Raudies, Sprecher für Stadtwerkepolitik der Elmshorner SPD. Die den Stadtpolitikern vorliegenden Fakten und Schätzungen zur Sanierung oder für einen Neubau müssten analysiert und bewertet werden, bevor eine Entscheidung getroffen werden könne. Sicher sei aber schon jetzt, dass erhebliche Finanzmittel nötig sein werden, um den Elmshornerinnen und Elmshornern ihr Hallenbad zurückgeben zu können.

„Wir haben uns aktuell bei den Schwimmsportvereinen umgehört, wie heute die Wünsche und Anforderungen aussehen. Im Ergebnis wäre die Sanierung oder der Neubau des Hallenbades genau das Richtige.“ so Thorsten Mann-Raudies. „Seinerzeit haben die Vereine unsere Idee einer neuen Schwimmsporthalle, die auch von der Öffentlichkeit genutzt werden kann, unterstützt. Heute wünschen Sie sich ein modernes Hallenbad mit genügend Schwimmbahnen fürs Training.“ Aus Sicht der Vereine sei es auch wichtig, dass vor Ort Trainingsmöglichkeiten vorhanden sind, um die Schwimmer ausreichend auf die Anforderungen zum Erwerb der verschiedenen Schwimmabzeichen vorzubereiten und die entsprechenden Prüfungen vor Ort abnehmen zu können. Hierzu wäre eine Sprunganlage mit Sprunghöhen von 1 – und 3-Metern ebenso erforderlich wie eine ausreichende Beckentiefe, die zudem auch für die Tauchübungen wichtig sei. Der Spaß für die Öffentlichkeit solle aber auch nicht zu kurz kommen. „Insgesamt befürworten die Schwimmsportvereine ein Hallenbad in Größe und Ausgestaltung wie das bestehende, wie sie uns mitteilten.“ sagt Thorsten Mann-Raudies.

„Wir nehmen diese Anregungen in unsere Überlegungen auf. Wir verfolgen das Ziel, dass Elmshorn wieder über eine ausreichende Infrastruktur verfügt, die das Schwimmenlernen ebenso ermöglicht wie den ambitionierten Schwimmsport und das Schwimmen, um sich fit zu halten. Die weitere Diskussion wird zeigen, wie Elmshorn schnellstmöglich und so kostengünstig wie irgend möglich wieder zu einer Schwimmhalle kommen kann.“

Umfrage der SPD zum Stadtumbau

„Die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern an unseren Infoständen liefern uns immer wieder neue Erkenntnisse und versorgen uns mit Anregungen für unsere Diskussionen in der Fraktion!"- so lautet das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lenk nach dem jüngsten Infostand am vergangenen Sonnabend am Rande des Buttermarktes. Im Mittelpunkt stand das Thema Stadtumbau Krückau-Vormstegen. Der Stadtverordnete Michael Schinkel und weitere Fraktionsmitglieder gingen auf die Passanten zu und befragten diese mittels eines Fragebogens zu ihrer Meinung über die Gestaltung des zukünftigen neuen Stadtkerns. Dass eine oder andere Ergebnis war auch für die Lokalpolitiker überraschend.

Große Einigkeit unter den Befragten herrschte beim Thema Knechtsche Hallen. „86 % der Befragten sprachen sich zumindest für den Erhalt der historischen Fassaden der Hallen aus, auch wenn aus Gründen der Bausubstanz ein Teilabriss notwendig sein sollte.", verkündet die Pressesprecherin Dörte Köhne-Seiffert das klare Ergebnis der Befragung. In Bezug auf den Rathausneubau sprachen sich fast 60 % der Befragten für einen Rathausneubau aus, in dem neben den reinen Verwaltungsräumen auch Platz für andere Angebote sein soll.

Etwas überraschend war das Ergebnis zur Frage der baulichen Einfassung des Krückauufers. „68 % der Befragten haben sich für eine Einfassung des Krückauufers ausgesprochen,", verriet die Pressesprecherin.

Deutlich unentschlossener zeigten sich die Elmshorner bei der Frage, ob im Rahmen der Neugestaltung zusätzliche Brücken über die Krückau geschaffen werden sollten. Die Hälfte der Befragten sprach sich dafür aus. Ähnlich denken die Befragten auch über eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Markthalle.

Auch am kommenden Mittwoch wird es am Rande des Buttermarktes noch einmal die Möglichkeit geben, die Fragen der Sozialdemokraten zum Stadtumbau zu beantworten. Zwischen 10 und 11.30 Uhr werden die Genossen dort anzutreffen sein. Außerdem werden die Sozialdemokraten über ihre Homepage www.spd-elmshorn.de und auf facebook weiter mit Interessierten zu dem Thema kommunizieren.

Außerdem gibt es ebenfalls am Mittwoch, 16.September um 20 Uhr im Kranhaus in der Schlossstraße die Möglichkeit, über den Stadtumbau mit dem SPD.Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lenk zu diskutieren. Mit dabei wird dann auch der Bürgermeister Volker Hatje sein, der über die Pläne der Stadt referieren wird.

SPD will Familien bei den Kosten für die Betreuung an Grundschulen entlasten

 „Wir haben uns für einheitliche Qualitätsstandards für das Betreuungsangebot an den Grundschulen stark gemacht. Da die Einführung der einheitlichen Standards aber für manche Familien  zu höheren Kosten führt, sehen wir Handlungsbedarf und sprechen uns für eine Zuschussregelung aus!“, erklärt die Pressesprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dörte Köhne-Seiffert.

Nachdem der Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport im Juni keine Empfehlung für das Stadtverordnetenkollegium ausgesprochen hatte, stand das Thema am Dienstag im Hauptausschuss auf der Tagesordnung. Nachdem der Verweisungsantrag der CDU-Fraktion keine Mehrheit fand, sprach der Hauptausschuss mit den Stimmen der SPD und der Grünen die Empfehlung für das Stadtverordnetenkollegium aus, ab dem 1. August bedürftigen Familien einen Zuschuss zu gewähren. Aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel ist dieser Zuschuss auf maximal 27 € im Moment begrenzt.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde durch einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion erweitert. „Für Kinder, die in einer Hortgruppe betreut werden, greift die Sozialstaffel des Kreises Pinneberg, diese gilt aber bisher nicht für Kinder, bei denen die Betreuung direkt an der Grundschule erfolgt. Unserer Meinung nach muss der Kreis seine  Richtlinie ändern, denn bei nachgewiesener Einhaltung von Qualitätsstandards darf es keine Rolle spielen, ob die Betreuung im Hort oder in der Schule erfolgt. Das Land hat den Kreisen die Möglichkeit gegeben, auch die Betreuung in den Grundschulen über eine Zuschussgewährung zu subventionieren, wir fordern nun eine entsprechende Umsetzung vor Ort ein!“, erklärt Köhne-Seiffert die Ergänzung, durch die der Bürgermeister gebeten wird, sich für eine entsprechende Kostenübernahme durch den Kreis einzusetzen.

Mit der zweiten Ergänzung wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass sich der Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport nach den Sommerferien noch einmal mit der Zuschussgewährung auseinandersetzt, wenn erste Erkenntnisse über die tatsächliche Inanspruchnahme vorliegen. „Bisher wissen wir nichts über die finanzielle Situation und die Bedürftigkeit der Familien, so dass man keine seriösen Aussagen treffen kann, mit welchen Kosten zu rechnen wäre, wenn man auch Zuschüsse über den Betrag von 27 € monatlich gewähren würde.  Wenn wir nun erst einmal mit maximal 27 € zum Schuljahresbeginn starten, gewinnen wir wichtige Kenntnisse, so dass wir für mögliche Anpassungen eine bessere Beratungsgrundlage haben.“, so die Finanzpolitikerin.

Die Zuschussgewährung der Stadt erfolgt nachrangig zu anderen Hilfegewährungen wie z.B. den wirtschaftlichen Hilfen des Kreises. „Möglicherweise greifen diese Hilfen bei vielen Familien, so dass der Bedarf für die Gewährung des städtischen Zuschusses geringer sein könnte, als angenommen. Dann wäre eine Erhöhung des Zuschusses für diejenigen, die zwar bedürftig sind, aber keine anderen Hilfen zur Reduzierung oder Übernahme der Betreuungskosten erhalten, in greifbarer Nähe, ohne dass die Kosten ausufern. Denn gerade für diese Familien sind 27 € nicht ausreichend.“, betont die Sozialdemokratin.

Neues Konzept für Öffentlichkeitsbeteiligung

„Wir unterstützen ausdrücklich das von der Verwaltung auf Anregung der Fraktionen erarbeitete Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung für den Rathausneubau. Unsere Anregungen finden wir im vorliegenden Konzept wieder und begrüßen, dass zukünftig eindeutig zwischen Bürgerbeteiligung und reiner Information unterschieden wird!“ kommentiert die Pressesprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Elmshorner SPD-Fraktion Dörte Köhne-Seiffert die Vorlagen der Verwaltung für die heutige Sitzung des Sonderausschuss Rathaus. Dieses sei leider in der Vergangenheit bei Teilen von Verwaltung und Politik nicht immer der Fall gewesen.

Bereits im Januar hatten die Genossen über Zeitung und Internet um Vorschläge für eine aktive Bürgerbeteiligung aus der Bevölkerung geworben. Unter den Vorschlägen fanden sich die Wünsche nach mehr Transparenz, unabhängiger Moderation von Beteiligungsprozessen, mehrstufiger Beteiligung ebenso wie der Vorschlag, verschiedene Workshops durchzuführen. Die Forderung nach einer Mehrstufigkeit des Beteiligungsverfahrens hatten die Genossen bereits als eigene Forderung entwickelt. „Uns ist wichtig, dass die Bevölkerung nicht nur am Rand einer Informationsveranstaltung eine Meinung äußern kann und dann erst durch den Ausschussbeschluss erfährt, ob die Anregungen berücksichtigt wurden oder nicht. Deshalb freuen wir uns, dass die Verwaltung unserem Vorschlag in diesem Punkt gefolgt ist.“, betont die Sozialdemokratin. Nach der Verwaltungsvorlage sollen in Workshops Vorschläge der Verwaltung erörtert und Ideen und Meinungen aus der Bevölkerung gesammelt werden. Diese werden im Anschluss dokumentiert und veröffentlicht. Danach erfolgt auf dieser Basis die Vorschlagserarbeitung durch die Verwaltung. Vor der Beschlussfassung in den Gremien soll dann ein weiterer Workshop, in dem der Vorschlag vorgestellt und das vorläufige Ergebnis diskutiert werden, stehen. „Dieses Modell könnte ein Vorbild sein auch für weitere Beteiligungsprozesse im Zusammenhang mit dem Stadtumbau Krückau/Vormstegen, aber auch anderen größeren Maßnahmen!“, erklärt Köhne-Seiffert.

Die Genossen signalisieren ebenfalls ihre Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung für die Erstellung des Nutzerkonzeptes des neuen Rathauses. Hier ist die Inanspruchnahme einer externen Beratung vorgesehen. „Um die Einbindung der potenziellen Nutzergruppen sicherzustellen, ist es am besten, wenn man sich externe Hilfe sucht, deren tägliche Praxis diese Arbeit ist!“, so die Pressesprecherin.

SPD Elmshorn bestätigt Dr. Ernst Dieter Rossmann als Ortsvereinsvorsitzenden

Alle zwei Jahre sind die Elmshorner Sozialdemokraten aufgefordert, bei der Jahreshauptversammlung einen neuen Ortsvorstand zu bestimmen. Schon traditionell nutzen die Vorstandsmitglieder diese Gelegenheit, mit einem umfangreichen Bericht nicht nur Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen und einen Blick auf zukünftige Aufgaben zu werfen, sondern auch eine Bilanz der vergangen zwei Jahre für den Ortsverein zu ziehen. "Eine Bilanz, die für den Zeitraum 2013 bis 2015 sehr positiv ausfällt", wie der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Ernst Dieter Rossmann zufrieden feststellen kann. 

Gerade das erste Jahr des Berichtzeitraums war durch Wahlkämpfe geprägt. "Bei den Kommunal- und Kreistagswahlen, den Bundestagswahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament ist es uns gelungen, stets überdurchschnittliche Ergebnisse zu erzielen," so Rossmann: "Die Elmshorner SPD erweist sich als stärkste politische Kraft vor Ort." Sehr zufrieden sind die Sozialdemokraten weiterhin mit dem Ausgang der Bürgermeisterwahl, bei der auch der von der SPD unterstützte parteilose Kandidat Volker Hatje mit deutlicher Zustimmung gewählt wurde.

Das Ergebnis der Bundestagswahl habe auch die Elmshorner Sozialdemokraten sehr beschäftigt, führt der Bundestagsabgeordnete aus und verweist auf mehrere Veranstaltungen des Ortsvereins, bei denen die Frage des Eintritts in eine große Koalition kontrovers diskutiert wurde: "Die Umsetzung vieler Punkte aus unserem Wahlprogramm in der Großen Koalition zeigt, dass die Sozialdemokraten beim durchgeführten Mitgliederentscheid den richtigen Weg gewählt haben.“ 

Auf der Habenseite verbuchen die SPD-Mitglieder die sehr gute Präsentation ihres Ortsvereins auf allen politischen Ebenen, vom Bundestag über den Landtag und den Kreistag bis hin zur größten Fraktion im Stadtverordnetenkollegium. Auch bei den Arbeitsgemeinschaften der SPD auf Kreis- und Landesebene ist der Ortsverein mit Vorstandsmitgliedern gut vertreten.

Einen besonderen Höhepunkt neben den vielfältigen üblichen geselligen Angeboten wie dem alljährlichen Grünkohlessen, dem Graue-Erbsen-Essen und dem Sommerfest bildete das 150-jährige Bestehen des Ortsvereins im Jahr 2013, welches mit einer eigenen Ausstellung zur Geschichte der Elmshorner Sozialdemokratie im Industriemuseum und der „Roten Nacht“, einer Geburtstagsfeier im Haus 13, gewürdigt wurde. Weiterhin freuen sich die Sozialdemokraten über die Einweihung des neuen Parteiladens an traditionsreicher Stätte auf Klostersande.

Immer wieder setze die Elmshorner SPD bei ihren Diskussionsveranstaltungen, Infoständen und Stadtteilbegehungen auch politische Schwerpunkte, „so bei stadtpolitischen Fragen der Schul- und Bildungspolitik, der Verbesserung der verkehrlichen Situation für Radfahrer, der Fortentwicklung des Stadtumbaus und aktuell der Entwicklung Elmshorns als Fair-Trade-Stadt.“ „Intensiv haben wir uns auch mit der Initiative der Landtagsfraktionen auseinandergesetzt, die in einer gemeinsamen offenen Aktion für mehr Wahlbeteiligung und einer höheren Anerkennung der politischen und parteilichen Arbeit werben wollen,“ so der Ortsvereinvorsitzende. Das Ergebnis der inhaltlichen Arbeit seien auch die Anträge des Ortsvereins an Kreis- und Landesparteitage, die in die Beschlussfassungen der SPD mit einfließen, führt Rossmann aus.

„Die Fortführung dieser Vertrauensarbeit und der intensiven Mitgliederwerbung, die durch die hohe Anzahl an Neueintritten in den vergangenen zwei Jahren erfreulicherweise zu einer konstanten Mitgliederntwicklung geführt hat, sowie die Vernetzung des Ortsvereins in allen gesellschaftlichen Ebenen werden auch in den kommenden Jahren die wichtigen Aufgaben der Elmshorner SPD sein,“ richtet der Ortsvereinsvorsitzende den Blick in die Zukunft.

Bei den Wahlen zum Ortsvorstand bestätigten die SPD-Mitglieder Dr. Ernst Dieter Rossmann erneut als Ortsvereinsvorsitzenden, seine Stellvertreter werden auch weiterhin Traute Röhrs und Detlef Witthinrich sein.

Ebenfalls in ihren Funktionen bestätigt wurden Hans-Joachim Seiffert als Pressesprecher, Ragnhild Ehlers als Kassiererin und die Organisationsleiter Jürgen Heesch und Michael Schinkel. 

Neu aufgerückt in den Ortsvorstand ist das bürgerliche Mitglied der SPD-Fraktion Vanessa Mangels, die sich als neue Schriftführerin zukünftig um die Protokolle des Ortsvereins kümmern wird. Der bisherige Schriftführer Christoph Schmidt übernimmt die Aufgaben als Beauftragter für neue Medien. 

Komplettiert wird der neue Ortsvorstand durch die Beisitzer Gisela Huntenburg, Beate Raudies und Kai Olaf von Wolff.

Veranstaltungen zur Selbstbefreiung Elmshorns vor 70 Jahren

Vor 70 Jahren, am 08. Mai 1945, endete der 2. Weltkrieg in Europa. Die bedingungslose Kapitulation Deutschlands bedeutete auch das Ende der verbrecherischen und menschenverachtenden Nazi-Diktatur. An diese Befreiung vom Nazi-Regime, aber auch an die besondere Geschichte der Selbstbefreiung Elmshorns in den ersten Maitagen des Jahres 1945, wollen die Elmshorner Sozialdemokraten mit zwei Veranstaltungen erinnern.

Deshalb lädt die SPD alle Interessierten am Dienstag, den 05. Mai 2015, um 11:00 Uhr herzlich ein zu einer Kranzniederlegung am Gedenkstein Schulstraße am Rathaus mit einer Ansprache der Landtagsabgeordneten Beate Raudies ein, um den Ermordeten des Nazi-Terrors in Elmshorn zu gedenken.

Am Samstag, den 09. Mai, bieten die Sozialdemokraten zusammen mit der AG Stoipersteine Elmshorn eine Radtour zu einigen Stolpersteinen im Stadtgebiet an. Bei der Radtour, die um 15:00 Uhr an der Nikolaikirche startet, wird der Vorsitzende der AG Stolpersteine über die Zielsetzung der Gedenksteine im Straßenpflaster berichten und an den jeweiligen Stolpersteinen weitere Informationen geben.

„Mit unseren Veranstaltungen wollen wir dazu beitragen, dass die Erinnerung wachgehalten wird an den Freiheitswillen der Elmshorner Bevölkerung und an diejenigen, die für ihre Überzeugung und ihr Engagement gegen die Nazis ermordet wurden,“ erläutert der Ortsvorsitzende der Elmshorner SPD Dr. Ernst Dieter Rossmann: „ Der Gedenkstein am Rathaus und die Stolpersteine im Stadtgebiet machen deutlich, dass Elmshorn sich der Verantwortung stellt!“

Peter Gronwaldt feierte seinen 80. Geburtstag

Der ehemalige Bürgervorsteher und Stadtrat für das Schulwesen interessiert sich nach wie vor für das Bildungswesen in Elmshorn

Mit einem großen bunten Blumenstrauß haben die Elmshorner Sozialdemokraten ihrem langjährigen Kommunalpolitiker und Stadtrat Peter Gronwaldt zu seinem 80. Geburtstag gratuliert. Peter Gronwaldt, der mit seiner Frau Helga, im schmucken Heim an der Holunderstraße lebt, war in seiner kommunalpolitischen Laufbahn nicht nur Stadtrat für das Schulwesen, sondern auch als Bürgervorsteher und Vorsitzender des Elmshorner Stadtverordnetenkollegiums  der "Erste Bürger von Elmshorn“.

Mit dem SPD-Ortsvorsitzenden Ernst Dieter Rossmann und dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft 60plus in der SPD Robert Sonnleitner, die beide zusammen mit Peter Gronwaldt auch viele Jahre zusammen im Stadtverordnetenkollegium gewirkt hatten, wurden am Geburtstag des Jubilars viele Erinnerungen ausgetauscht und auch ein Blick in die Zukunft gewagt. So war der Jubilar vor vielen Jahrzehnten durch seine ehrenamtliche Arbeit im der Elternvertretung einer Schule durch den damaligen SPD-Landtagsabgeordneten und Stadtpolitiker Joachim Harms für die SPD und die Kommunalpolitik gewonnen worden und ist díesem Aufgabengebiet auch in der weiteren Tätigkeit immer treu geblieben.

So freute den Jubilar denn auch besonders, dass die SPD Elmshorn sich in ihrer Stadtpolitik nach wie vor sehr engagiert für die Schulen einsetzt und hier bei aller finanzpolitischen Enge hier auf hohem Niveau viel getan wird. Peter Gronwaldt: „Gut gepflegte Schulen sind ein Markenzeichen, dass jede Stadt schmückt und für das sich alle weiter nachdrücklich einsetzen müssen.“

Neuer Juso-Vorstand

Mit einem Vorstandsduo starten die Elmshorner Jungsozialisten ihre Arbeit neu. Der angehende Abiturient Marcello Hagedorn, 20 Jahre alt,  und der gelernte Metallbauer Christian Jahr, 29 Jahre alt, haben jetzt die Leitung dieser Nachwuchsorganisation der SPD in Elmshorn übernommen. Sie sind damit mit beratender Stimme auch im SPD-Ortsvorstand vertreten und sollen hier die Sichtweisen und Interessen der jungen Generation zur Sprache und zur Diskussion bringen. SPD-Ortsvorsitzender Ernst Dieter Rossmann: „Wir freuen uns sehr, dass es hier wieder einen neuen Schub gibt.“

Auf dem Programm für das neue Vorstandsduo bei den Jusos stehen auch die Einladung zu öffentlichen Diskussionsveranstaltungen und die Aktivierung der sozialen Medien. Marcello Hagedorn: „Probleme, die zur kritischen Diskussion einladen, gibt es ja wirklich genug. Die Jugend ist hier nach meiner Erfahrung auch sehr interessiert. Eine abwartende Grundhaltung zu  Parteien heißt ja keineswegs, dass es eine unpolitische und desinteressierte Haltung zu politischen Fragen gibt.“

Mit ihren Aktivitäten wollen die jungen Sozialdemokraten einen Teil dazu beitragen, hier auch neue Brücken zu bauen. Ulrich Lenk, SPD-Fraktionsvorsitzender im Elmshorner Stadtverordnetenkollegium, machte auf der Zusammenkunft im SPD-Laden auf Klostersande insbesondere auch auf die kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten aufmerksam. Lenk: „Die SPD-Fraktion hat jetzt schon mehrere Mitglieder unter 35 Jahren und will die Beteiligung aller Generationen an der konkreten Stadtpolitik auch in Zukunft gerne weiter ausbauen.“ 

Mit der Solidarrente gegen Altersarmut

SPD-Senioren diskutieren mit MdB Rossmann

Was kann gegen die zunehmende Altersarmut unternommen werden? Dieser Frage wollte jetzt die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus auf den Grund gehen. Gemeinsam mit dem Chef der Elmshorner Ortsgliederung, Robert Sonnleitner, hatte der Vorsitzende der Kreis-Arbeitsgemeinschaft, Axel Rath, den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann eingeladen, um über Konzepte zur sozialen Absicherung der älteren Generation zu diskutieren.

„Die SPD hat der Altersarmut vor der letzten Bundestagswahl den Kampf angesagt und in der Großen Koalition mit dem Mindestlohn und dem Rentenpaket von Andrea Nahles auch bereits wichtige Bausteine für den Schutz gegen Altersarmut durchgesetzt“, berichtete Rossmann vor 25 interessierten Teilnehmern. „Auch die Mietpreisbremse ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung.“ Die SPD halte darüber hinaus aber weitere Maßnahmen für notwendig. „Laut Bundesstatistik sind derzeit rund eine halbe Million Senioren in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen. Auch bei uns in Schleswig-Holstein gilt das für drei Prozent aller Menschen im Rentenalter. Sozialverbände rechnen für die Zukunft mit weiter steigenden Zahlen. Wir müssen also über Konzepte wie die Solidarrente oder auch das Modell diskutieren, das die AWO vorgelegt hat.“

Die SPD habe bereits bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass eine solidarische Lebensleistungsrente kommen solle, die Senioren besser stellen soll, die 35 beziehungsweise 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, aber trotzdem bedürftig sind. Rossmann: „Dieses Projekt packt Andrea Nahles jetzt für 2017 an. Insbesondere  Geringverdienern und Menschen, die Angehörige gepflegt und Kinder erzogen haben, soll die Leistung zugutekommen, denn sie zählen zu den Gruppen, die am stärksten von Altersarmut bedroht sind.“

Der Abgeordnete ermutigte die SPD-Senioren sich weiterhin engagiert in die Parteidebatte zum Thema einzubringen. „Auch mit der Solidarrente wird das Problem der Altersarmut nicht abschließend gelöst sein“, stimmte Rossmann Sonnleitner zu, der auch mit Blick auf die nachfolgenden Generationen gefordert hatte, wer jahrzehntelang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt habe, müsse auch in Zukunft eine lebensstandardsichernde Rente bekommen.

„Das AWO-Konzept, das eine Kombination von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, insbesondere der Bekämpfung von Minijobs und der schlechteren Bezahlung von Frauen, mit der Sicherung des Rentenniveaus und einem Ausbau der Rente zur Erwerbstätigenversicherung für alle gesellschaftlichen Gruppen fordert, scheint mir Hand und Fuß zu haben“, machte Rossmann deutlich. „In diese Richtung müssen wir weiter arbeiten. Wir laden auch bei uns in Elmshorn alle Altersgruppen dazu ein, über diese Konzepte mitzudiskutieren.“

Elmshorner SPD begrüßt Demokratieinitiativen der Bundesparteien

Bürgerdiskussion vor Ort beginnen

Die Generalsekretäre der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD wollen bei Vorschläge, wie die Beteiligung bei Wahlen erhöht werden können, mit ihren Kollegen von Grünen, Linkspartei und FDP kooperieren.  Für die Elmshorner SPD ist dies ein gutes Zeichen, dass die parteiübergreifende Initiative aus dem Kieler Landtag zur Erhöhung der Wahlbeteiligung jetzt auch auf der Bundesebene angekommen ist. Hans-Joachim Seiffert, Pressesprecher des SPD-Ortsverbandes: „Für die Bundestagswahlen muss hierzu schließlich das Wahlgesetz geändert werden, weshalb rechtzeitige Beratungen auf der Bundesebene nur hilfreich sein können.“ 

So wird nach den verschiedenen Vorschlägen von SPD und CDU und CSU jetzt erwogen, die Öffnungszeiten der Wahllokale zu verlängern, z.B. auf 20.00 Uhr. Auch der Vorschlag eines Wahlwochenendes ist im Gespräch. Die SPD hat auf Bundesebene „mobile Wahlurnen“ in die Diskussion gebracht. Dafür sei allerdings ein bundesweites Wahlregister erforderlich. Der bisherige besondere Wahlschein müsse abgeschafft werden. Dafür seien Personalausweis oder Reisepass dann ausreichend. Seiffert stellt hierzu für die Elmshorner SPD fest: „Wenn es mit der Verwirklichung dieser Ideen mit dazu kommen könnte, die Wahlbeteiligung wieder um ein paar Prozente nach oben zu ziehen, hätte sich die Mühe jedenfalls schon gelohnt.“ 

Positiv angekommen ist bei der Elmshorner SPD auch die Verabredung der Bundesparteien, eine Aktion unter dem Motto „Demokratie stärken“ zu starten. Auf Veranstaltungen in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen soll für eine stärkere Beteiligung an demokratischen Prozessen geworben werden. Seiffert: „Das ist auch eine gute Möglichkeit für Elmshorn.“ Die SPD will jedenfalls in Gesprächen mit der Stadtverwaltung, den anderen Parteien und auch den Elmshorner Bildungseinrichtungen weiter am Ball bleiben und sich auch nicht von „vordergründiger Kritik“ an der Kieler Landtagsinitiative von diesem Projekt abbringen lassen. Seiffert: „Wenn die Kieler Landtagsinitiative jetzt schon die Bundespolitik erreicht hat, sollte sie doch genauso gut auch die kommunale Ebene zu eigenen Ideen anregen.“ 

Die Elmshorner SPD weist in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die Möglichkeit hin, sich im Netz am öffentlichen Diskussionsforum des Kieler Landtages zu beteiligen. In den Foren können sich Interessierte hier über die Vorstellungen der Landtagsparteien informieren und in einem 6. Forum auch ihre eigenen Ideen zur Diskussion stellen. Die Elmshorner SPD plant hierzu auch ein Bürgergespräch vor Ort, dessen Ergebnisse dann in die Landtagsdiskussion eingebracht werden sollen.

Elmshorner Delegierte beim Landesparteitag der SPD

Der SPD–Landesvorsitzende Ralf Stegner und die beiden  Bewerber aus dem Kreis Pinneberg, die auf dem Landesparteitag der SPD am Wochenende in Neumünster für den Landesvorstand kandidieren, können mit nachhaltiger Unterstützung auch aus dem Elmshorner SPD–Ortsverband rechnen.

Immerhin sind mit der Hauptausschussvorsitzenden Dörte Köhne–Seiffert, dem Fraktionsvorsitzenden Ulli Lenk, der Landtagsabgeordneten Beate Raudies, dem Ortsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann und dem Stadtverordneten Kai Olaf von Wolff fünf Delegierte aus Elmshorn dabei, die alle politischen Ebenen von Kommune, Land und Bund repräsentieren. Der SPD–Ortsvorsitzende: „Wir finden, dass Ralf Stegner eine sehr gute Arbeit als Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender gemacht hat. Mit klarem Profil, viel Aktivität bis in kleine Regionen des Landes hinein und neuen Ideen für unseren Landesverband. Er hat unsere Unterstützung und wir freuen uns, dass mit Christiane Küchenhoff als stellvertretender Landesvorsitzender und Stefan Bolln als Schatzmeister bedeutende Funktionen in der Landespartei aus dem Kreis Pinneberg zur Wahl stehen. Der Kreis Pinneberg ist hier ein Kraftpaket innerhalb der SPD und der Elmshorner SPD–Ortsverein hat hier als einer der größten Ortsvereine auch ein besonderes Gewicht.“

Inhaltlich steht bei dem Landespartei die Auseinandersetzung um die Förderung von mehr sozialer Gerechtigkeit im Mittelpunkt. Dieser Schwerpunkt deckt sich mit den Initiativen der Elmshorner SPD, die sich vor allen Dingen für junge Familien und in der Bildung mehr Chancengleichheit auf die Fahnen geschrieben hat. 

Wahl in Hamburg und Politik vor Ort

Als „ein sehr positives und hoffnungsvolles Signal für die gesamte SPD“ werten Dr. Ernst Dieter Rossmann und seine Mitstreiter im Ortsvorstand der Elmshorner Sozialdemokraten den Ausgang der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Gratulation geht an Bürgermeister Olaf Scholz und die Hamburger SPD für ein fantastisches Wahlergebnis.“

„Mit dem eindrucksvollen Votum für die SPD haben die Wähler den in der vorherigen Wahl gegebenen Vortrauensvorschuss in einen Politikwechsel für die Hansestadt erneut deutlich ausgesprochen,“ zeigt sich der Pressesprecher der Elmshorner SPD, Hans-Joachim Seiffert, überzeugt: „Hier wird das verlässliche und verantwortungsvolle Handeln der Sozialdemokraten in verantwortlicher Position und die konsequente Umsetzung der Wahlversprechungen von vor vier Jahren honoriert; aber auch die Zustimmung zu den Vorstellungen und Plänen der SPD für die Zukunft Hamburgs ausgedrückt.“

Die Gesellschaft an entscheidender Stelle mit zu gestalten, das in die SPD gesetzte Vertrauen zu erfüllen und die sozialdemokratischen Vorstellungen für die Zukunft einzubringen und durchzusetzen, ist jedoch nicht nur für die SPD in Hamburg und im Bund das Thema, sondern auch für die Sozialdemokratie vor Ort. Hier sieht sich der Elmshorner Ortsverein auf einem guten Weg. „Unser umfangreiches Kommunalwahlprogramm ‚Gemeinsam für unsere Stadt’, für das wir bei der Kommunalwahl 2013 mit 42 Prozent die größte Zustimmung unter den Elmshorner Parteien erlangt haben, ist dabei der Leitfaden“, so Seiffert.

An der vorgegebenen Richtschnur sozial, gerecht und vor Ort richten sich für den Ortsvereinsvorsitzenden Rossmann auch die Ideen, Initiativen und Schwerpunkte der Elmshorner SPD für das Jahr 2015 aus. In den besonderen Fokus rücken dabei die jungen Familien in Elmshorn mit den Fragen zur Quantität und Qualität bei der Versorgung mit Krippen- und KiTa-Plätzen, zum Ausbau der Ganztagsbetreuung und zu den Fragen, die sich aus den Anforderungen der Wohnsituation für  junge Familien und der Mobilität für die Stadt ergeben.

Ein weiterer Schwerpunkt der Stadtpolitik für das Jahr 2015 ist für Pressesprecher Seiffert die Fortschreibung des Stadtumbaus: „Die weitere Umgestaltung des Quartiers Krückau/Vormstegen samt des Neubaus des Rathauses, die Fragen zur Neugestaltung des Bahnhofsumfelds und die damit zusammenhängende Verknüpfung des öffentlichen Personennahverkehrs, aber auch die Fragen, wie wir weiteren Wohnraum schaffen, zusätzliche Arbeitsplätze und Unternehmen nach Elmshorn holen und unsere Gewerbegebiete erweitern können, werden uns auch in diesem Jahr intensiv beschäftigen.“

„Gemeinsam Verantwortung für das Zusammenleben zu tragen“ drückt sich für den Ortsvereinsvorsitzenden Rossmann auch in dem im letzten Jahr mit den Stimmen der SPD gefassten Beschluss aus, Elmshorn zu einer Fairtrade-Stadt zu entwickeln: „Unser Ziel ist es, mit vielen Initiativen und Veranstaltungen, mit Einladungen an Initiativen anderer Städte und Gemeinden und mit einer Verknüpfung zu der Diskussion um TTIP und CETA dieses Thema voranzubringen.“

Nachdrücklich drängt die Elmshorner SPD auch auf die Umsetzung der Ideen und Vorschläge der parteiübergreifenden Initiative „Demokratie lebt von Beteiligung“ des schleswig-holsteinischen Landtags vor Ort. „Dabei ist nicht nur die Stadtverwaltung aufgefordert, neue Wege zu eröffnen, sondern wir alle“, erläutert Rossmann und stellt dabei nicht nur neue Formen von Bürgerbeteiligung in den Vordergrund, sondern auch die ganz klassische Arbeit der Parteien vor Ort, „wie sie bei uns im Ortsverein auch gelebt wird mit vielfältigen Veranstaltungen der Partei und unserer Fraktion, mit Projektdiskussionen, Infoständen sowohl in der Königstraße als auch in den einzelnen Stadtteilen und der Beteiligung an Aktionen.“

Das Jahr 2014:  SPD-Ortsverband zieht eine erfolgreiche Bilanz

„Im Jahr 2014 hat die SPD auf jeder politischen Ebene in Verantwortung zeigen können, wie das Land vorangebracht werden kann, und das in Stadt, Kreis und Land sogar in führender Rolle.“ Der Elmshorner SPD-Ortsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hob hierzu auf dem Jahresabschlusstreffen der Elmshorner SPD besonders die Priorität für den Ausbau der Bildung und die Stärkung der Familien, aber auch für die Sicherung von guter Arbeit und  einer nachhaltigen Energie- und Umweltpolitik hervor. Rossmann: „Dies gilt für den Bund, wo im Jahr 2014 mit Zukunftsbeschlüssen bis 2020 über insgesamt 25 Milliarden Euro für Bildung und Wissenschaft nachdrücklich Akzente gesetzt worden sind, aber es gilt genauso für das Land, den Kreis und die Stadt.“ Überall habe Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Weiterbildung die höchste Priorität. 

Auch in der Stadtpolitik von Elmshorn, wo die Ausgaben für die Verbesserung an den Schulen und Kindertagesstätten eine hohe Priorität im Etat ausmache, sei diese „Handschrift der SPD und ihres Haushaltspartners“ deutlich zu erkennen. Der SPD-Ortsvorsitzende  hebt hierbei insbesondere hervor, dass diese Zukunftsinvestitionen  in Kreis und Stadt trotz einer schwierigen kommunalen Finanzlage möglich gemacht worden sind. Investitionen in Bildung, sei es mehr Schulsozialarbeit oder verbesserte Räumlichkeiten, würden sich aber als Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft rechnen. „Die Pflege der Schulen muss in der Stadtpolitik mindestens die gleiche Aufmerksamkeit und Priorität haben wie die Pflege der Kanäle. Das ist in Elmshorn der Fall und dafür verdienen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker hohe Anerkennung“, so der SPD-Ortsvorsitzende vor den  SPD-Mitgliedern. Die SPD-Stadtfraktion habe hier klare Prioritäten gehabt und mit Bündnis 90 / Die Grünen als Haushaltspartner erfolgreich umsetzen können. Rossmann: „Da gab es Augenmaß und offensichtlich auch ein gutes Zusammenspiel mit der Führung im Rathaus.“

Besonders würdigte Rossmann auch den erfolgreichen Einsatz des Kreistagsfraktionsvorsitzenden Hannes Birke aus Elmshorn für eine klare Linie bei der Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP. Rossmann: „Das muss man erst einmal hinbekommen, einen voraussichtlichen Haushaltsüberschuss mit einer klaren Priorität für die Stärkung der beruflichen Schulen und der Förderschulen und der Schulsozialarbeit zu verbinden.“ Die Kritik von CDU und Piraten an diesem Kreishaushalt könne man aber genauso gut aushalten wie die „Irrwege bei dem Steuerdogmatismus der Elmshorner CDU“.  Rossmann: „Gute Politik schafft den richtigen Gleichklang von zukunftsorientierten und gerechten Ausgaben, von hoher Effizienz und Sparsamkeit und eben auch von vertretbaren Einnahmen. Mit einer dogmatischen Ablehnung jeglicher Steuererhöhung kann man da schnell ins Abseits geraten.“

Demokratie lebt von Beteiligung - SPD-Ortsvorstand unterstützt parteiübergreifende Landtagsinitiative

„Die parteiübergreifende Landtagsinitiative zum Kampf gegen die Wahlmüdigkeit ist goldrichtig. Sie muss auch in Elmshorn Beachtung finden und möglichst praktisch umgesetzt werden.“ Zu dieser Einschätzung ist der Vorstand der Elmshorner SPD gekommen, der sich auf seiner letzten Zusammenkunft im Jahr 2014 intensiv mit dem Antrag der „Küstenkoalition“ von SPD, Grünen und SSW  und der CDU-Opposition in Kiel auseinandergesetzt hat. Der SPD-Ortsvorsitzende Ernst Dieter Rossmann musste hierzu feststellen, dass die Beteiligung an der Kommunalwahl 2013 und auch an der Europawahl 2014  in Elmshorn jeweils unter 50 Prozent gelegen hat, in einigen Wahlbezirken sogar unter 30 Prozent. Rossmann: „Die erste Antwort auf eine sinkende Wahlbeteiligung muss natürlich eine Politik mit mehr klaren Alternativen sein, über die dann abgestimmt werden kann. Aber es muss auch alles dafür getan werden, dass Interesse an Teilhabe und demokratischen Wahlen wieder neu zu beleben und die Wahlmöglichkeiten zu erleichtern.“ 

Beate Raudies, SPD-Landtagsabgeordnete aus Elmshorn, stellte hierzu zentrale Anregungen der Landtagsfraktionen vor, die jetzt nach Auffassung des Elmshorner SPD-Vorstandes auch in der Stadt Elmshorn diskutiert werden müssen. Die Anregungen aus Kiel gehen dahin, zum Beispiel die Wahlbenachrichtigungen verständlicher zu machen und eine Information zur Briefwahl bzw. die Briefwahlunterlagen selbst beizulegen. Auch sollen klare und einfache Sprache und die wichtigsten Migrantensprachen bei den Informationen zur Wahl eingesetzt werden.  Andere Ideen zielen auf den Einsatz mobiler Wahllokale und die mögliche Öffnung der Wahllokale zusätzlich an einem Montag. Für den SPD-Ortsvorstand lohnt sich jedenfalls die Diskussion und möglichst gemeinsam beschlossene Erprobung vieler dieser Ideen. Ernst Dieter Rossmann: „Eine Demokratie ohne Wahlbeteiligung verliert massiv an Wert. Wir müssen uns hier deutlich mehr Gedanken machen und auch neue Wege gehen.“ 

Wichtig ist in den Augen der SPD auch die Anerkennung für die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten und bürgerschaftlichen Mitglieder. Die SPD will auch einen Akzent in der Öffnung der Schulen für Kommunalpolitik und die direkte Information und Diskussion mit demokratisch aktiven Politikern setzen. „ Dabei können sich alle sehr wohl auf parteipolitische Ausgewogenheit verlassen, wie ich aus zahlreichen Schülerbesuchen im Bundestag weiß. Das Werben für die Demokratie geht schließlich über das Werben für eine einzelne Partei“, so der Abgeordnete. 

Im Jahr 2015 möchte die Elmshorner SPD diese Landtagsinitiative breit auch in der Stadt Elmshorn diskutieren. Rossmann: „Diese parteiübergreifende Initiative aus dem Kieler Landtag ist schließlich wirklich etwas besonderes. Sie darf jetzt nicht einfach übergangen werden.“ Dass Anstrengungen für eine höhere Wahlbeteiligung erfolgreich wirken können, zeige sich auch an den Beteiligungsquoten in Elmshorn. Immerhin sei hier die Wahlbeteiligung bei den letzten Kommunal- und Europawahlen wenn auch nur um wenige Prozente, aber erkennbar wieder gestiegen. Rossmann: „Da kann es jetzt nur heißen: Weiter so!“

Grünkohl, Tucholsky und Kabarett zum Jahresausklang

Eine lang gepflegte gute Tradition ist für die Elmshorner Sozialdemokraten das Grünkohlessen zum Jahresausklang geworden.

„Wir haben zum 33. Mal eingeladen“, so verwies der SPD-Ortsvorsitzende Dr. Ernst Dieter Rossmann auf das kleine Jubiläum der weiterhin sehr beliebten Veranstaltung bei seiner Begrüßung der Gäste, darunter auch der Elmshorner Verwaltungschef Volker Hatje.

Zu seiner Unterstützung hatte der Elmshorner Bundestagsabgeordnete als besonderen Gast seinen Kollegen Franz Thönnes eingeladen. Der ehemalige SPD-Landesvorsitzende ließ es sich nicht nehmen, eine kleine Rückschau in die Geschichte der Sozialdemokratie zu halten und einen Ausblick auf kommende Herausforderungen zu werfen.

Thönnes sorgte auch mit seinem Talent, dem gekonnten Vortrag aus ausgewählten Werken des Journalisten und Schriftstellers Kurt Tucholsky, für den kulturellen Höhepunkt des Abends.

Eine besondere Freude war für Rossmann und Thönnes die Möglichkeit, verdiente Genossinnen und Genossen für langjährige Mitgliedschaft zu ehren. Von den sieben Jubilaren, die auf 25, 40 oder gar 60 Jahre zurückblicken können, nahmen Heinke Blohm für 25 Jahre  und Ursula Wohlenberg für 40 Jahre  persönlich ihre Urkunden und Ehrennadeln entgegen.

Der guten Tradition entsprechend durfte nach dem deftigen Mahl und dem kleinen Schluck danach auch das Vorstandskabarett nicht fehlen, in dem der Ortsvereinsvorsitzende mit seinen Mitstreitern einmal mehr die besonderen Elmshorner Höhepunkte und Skurilitäten des ablaufenden Jahres Revue passieren ließen. Das Lüften der mehr oder minder großen Geheimnisse der Elmshorner Stadtpolitik, angefangen von den Erwägungen zur „netten Toilette“ bis hin zum neuen Verwendungsvorschlag für den Getreidefrachter Klostersande als Ersatz für das abgetragene Brückenbauwerk am Gerlingweg, sorgte für viel Heiterkeit und Schmunzeln der Gäste. 

Nachdem sie 18 Jahre selbst Gegenstand der satirischen Betrachtungen war, genoss insbesondere die Elmshorner Altbürgermeisterin Dr. Brigitte Fronzek die mit großem Beifall bedachte Darbietung. Ihr Amtsnachfolger Volker Hatje erwies sich als würdiger Nachfolger für den liebevollen Spott der Genossen, die sich bei ihm anschließend mit einem kleinen Geschenk und mit der Einladung zum nächsten Grünkohlessen im Jahr 2015 bedankten.

Priorität Schule und Bildung in Elmshorn

Mit der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule hatten die Elmshorner Sozialdemokraten für ihre Versammlung einen außergewöhnlichen Ort ausgesucht. „Wir wollen für den Haushalt der Stadt Elmshorn einen besonderen Schwerpunkt im Bereich Schule und Bildung setzen, und deshalb sind wir mit unserer Veranstaltung ganz bewusst in eine der drei Gemeinschaftsschulen unserer Stadt gegangen“, so der Vorsitzende der Elmshorner SPD Dr. Ernst Dieter Rossmann bei der Begrüßung der Gäste.

„Wir sind eine Schule im Aufbruch“, betonte Schulleiterin Maren Schramm bei der Vorstellung der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule die positive Entwicklung der Bildungseinrichtung am Binsenweg nach dem durchaus schwierigen Start bei der Schulreform im Jahr 2008.

Die besonderen Herausforderungen waren insbesondere durch das Zusammenwachsen zweier sehr unterschiedlichen Schulen gekennzeichnet, der Realschule am Propstenfeld und der Hauptschule Langelohe. „Die lange Zeit bestehende Unsicherheit, ob wir eine Regionalschule oder eine Gemeinschaftsschule werden, die unterschiedlichen Lehrerkollegien, aber auch der Unterricht an zwei weit auseinander liegenden Standorten und die Findung eines Schulprofils“ waren nach der Schilderung Schramms, die der Schule seit 2012 vorsteht, die großen Aufgaben.

„Uns ist es nicht nur gelungen, diese Herausforderungen zu meistern, sondern darüber hinaus auch einen sehr guten Ruf und ein eigenständiges und besonderes Profil zu erwerben“, zieht die Schulleiterin die Bilanz über die zurückliegenden Jahre.

Besonders verweist Schramm hierbei auf auf die wiederholte Auszeichnung der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule als Zukunftsschule, eine Anerkennung für Bildung für nachhaltige Entwicklung: „Seit 2008 haben wir uns im Wettbewerb von der Stufe 1: Wir sind dabei zur Stufe 3: Wir setzen Impulse für andere Schulen gesteigert und sind somit die einzige Schule in Elmshorn, die dieses hohe Niveau erreicht hat.“ 

Neben der Teilnahme an Wettbewerben sind für die Schulleiterin auch die Kooperationen, die die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule eingegangen ist, wichtig: „Die Zusammenarbeit mit Firmen und beruflichen Schulen gewährleisten ein hohes Maß an beruflicher Orientierung.“

Geprägt wird ihre Schule nach Meinung von Schramm durch das Schulprofil, das unter dem Motto „Gemeinschaft macht Schule“ auch das Füreinander und Miteinander verwirklicht. „Hierdurch profitieren an unserer Schule, die zu einem Drittel von Schülern mit Migrationshintergrund besucht wird, alle Schülerinnen und Schüler“, so die Schulleiterin, die darauf hinweist, dass für 10 Prozent der Schüler besonderer Förderbedarf und fünf Schüler besonderer sozialpädagogischer Betreuungsbedarf bestünde. „Ein großes Thema ist auch die Inklusion“, verdeutlicht Schramm am Beispiel des 8. Jahrgangs, wo von vier Klassen drei Klassen Inklusionsklassen sind.

Den Erfolg ihrer Schule beschreibt die Schulleiterin mit der Tatsache, dass 50 Prozent der Schüler, die mit einer Sonderschulempfehlung an die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule gekommen sind, zum Hauptschulabschluss geführt werden und 40 Prozent der Schüler, die die Schule mit einem Realschulabschluss verlassen, anschließend den gymnasialen Zweig anderer Schulen besuchen.

Ein großes Problem ist für die Anne-Frank-Gemeinschaftsschule die bauliche Situation und hierbei besonders der Zustand der naturwissenschaftlichen Räume. Den Appell Schramms, dass die geplanten baulichen Maßnahmen „dringend erforderlich sind und händeringend erwartet werden“, konnte der jugendpolitische Sprecher der Elmshorner SPD-Fraktion Arne Klaus aufnehmen: „Es geht los - nach der KGSE ist jetzt die Schule am Binsenweg an der Reihe, sowohl mit Sanierungsmaßnahmen als auch mit der Erweiterung des Schulgebäudes.“ Unterstützt wird die Aussage Klaus auch von der der finanzpolitischen Sprecherin Dörte Köhne-Seiffert mit den finanziellen Dimensionen; „1,5 Millionen Euro im kommenden Jahr und 5 Millionen Euro im Jahr 2016!“

Bauliche Maßnahmen werden neben der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule auch weiterhin ein großes Thema bleiben, da an der KGSE 2015 noch 2,5 Millionen Euro und 2016 1 Million Euro investiert werden und sich nach Ansicht von Klaus auch räumliche Herausforderungen an den Grundschulen abzeichnen „durch den Fokus, eine durchgängige Betreuung von 07 Uhr bis 17 Uhr zu gewährleisten.“ 

Ein sehr hoch gestecktes Ziel für die Stadt ist nach Ansicht von Klaus die Erweiterung der Betreuungsplätze an den Krippen und Kindertagesstätten: „2015 wollen wir 30 neue Krippenplätze schaffen. In den nächsten Jahren zeichnet sich aber schon jetzt ein erheblich höherer Bedarf ab, der zu einem neuen Kindertagesstätten-Standort mit vier Elementargruppen und zwei Krippengruppen führen wird.“  Zugleich ist für die SPD-Fraktion die städtische Sozialstaffel für die Betreuung in Kindertagesstätten und bei Tagesmüttern unantastbar.

„Ebenso werden wir trotz der knappen Haushaltslage auch die finanzielle Ausstattung bei den Schulbudgets halten“, führt Klaus aus, „wie schon seit 2012 wird es auch weiterhin 120 Euro pro Schüler für Schulmaterialien geben!“

Denkmalschutz ist Zukunftsschutz

Einen besonderen Ort hatten sich die Elmshorner Sozialdemokraten mit dem Kranhaus an der Schloßstraße inmitten des Sanierungsgebiets Krückau/Vormstegen für ihre Veranstaltung zur Neuordnung des Denkmalschutzes des Landes Schleswig-Holstein ausgesucht; „passend zum Thema“, wie es viele der sehr interessierten Teilnehmer empfanden. Umso verwunderter zeigten sich manche der Anwesenden, als der Beisitzer des Vorstands des Freundeskreises Knechtsche Hallen - Keimzelle Kranhaus  e.V. Matthias Pitzer bei der kurzen Vorstellung des Veranstaltungsorts feststellte, dass das 1923 errichtete Gebäude selbst gar nicht unter Denkmalschutz stünde, sondern „nur“ die angrenzenden Knechtschen Hallen.

Mit dem Denkmalschutz beschäftigt sich der Landtag aktuell seit dem Frühjahr nach der Vorlage eines Gesetzesentwurfs; über den Stand der Beratungen konnte jetzt nach den öffentlichen Anhörungen die Landtagsabgeordnete Beate Raudies berichten.

„Kern des Gesetzentwurfs ist die Aufhebung der bundesweit einmaligen Unterscheidung zwischen einfachen und besonderen Kulturdenkmälern“, so die SPD-Politikerin; „das betrifft landesweit ca.16.000 Gebäude, die bisher unter einfachen Denkmalschutz stehen, und somit ca. zwei Prozent des Gesamtgebäudebestands.“ Durch diese Neuordnung des Verfahrens erhofft sich die Landesregierung, zukünftig mehr Kapazitäten für die Beratung der Eigentümer von Denkmälern anbieten zu können, da gleichzeitig das Verfahren zur Unterschutzstellung vollkommen neu geregelt wird. „Statt des langwierigen Einzelfallverfahrens soll zukünftig per Gesetz geregelt sein, was ein Denkmal ist; und dann steht es auch ohne Eintrag in die Denkmalliste unter besonderen Schutz“, führt Raudies aus. Zudem sollen im neuen Gesetz auch Regelungen getroffen werden, die eine wirtschaftliche Nutzung von Denkmälern in einem höheren Umfang ermöglichen. „Das betrifft unter anderem die energetische Sanierung von Gebäuden durch Wärmedämmung, aber auch die behindertengerechte Gestaltung durch den Einbau eines Fahrstuhls“, so die Landtagsabgeordnete, die mit diesen Beispielen auch auf zwei prominente unter Denkmalschutz stehende Gebäude der Stadt Elmshorn verweist, „nämlich das jetzige Rathaus und das Weiße Haus, wo sich genau diese Fragen gestellt haben und noch stellen.“

Wie viele der bisherigen ca. 16.000 einfachen Denkmäler zukünftig dem neuen Denkmalschutz unterliegen werden, ist nach Aussage von Raudies noch nicht absehbar: „Das hängt damit zusammen, dass mit dem bisherigen einfachen Denkmalschutz keine Verpflichtungen zum Erhalt ausgesprochen worden sind, sondern nur eine steuerliche Absetzbarkeit von erhaltenden Maßnahmen gewährt wurde. Dementsprechend ist eine Reihe von einfachen Denkmälern gar nicht mehr existent oder sie sind baulich so verändert worden, dass sie nicht mehr schützenswert sind.“

Dass die Neuordnung des Denkmalschutzes durchaus auch kritisch gesehen wird, machte Alexander Blažek, Vorsitzender der Grundstückseigentümervereinigung Haus und Grund in Schleswig-Holstein in der Diskussion deutlich. Blažek, der sich als Interessenvertreter der 65.000 Mitglieder von Haus und Grund versteht, bemängelt insbesondere die Abschaffung des bisherigen Verfahrens der Unterschutzstellung: „Das bisherige Verfahren hat über 50 Jahre gut funktioniert, was hauptsächlich daran liegt, dass die Behörde von sich aus Kontakt aufnimmt und auch eine ausführliche Beratung durch den Denkmalrat vorgenommen wird.“ Er befürchte, dass sich die Eigentümer zukünftig nicht mehr mitgenommen fühlten und dadurch die Akzeptanz und Bereitschaft zu Investitionen in Denkmäler abnähme.

Dem Argument Blažeks, dass gerade die Unterscheidung in einfache und besondere Denkmäler zur breiten Akzeptanz führe, mochte Thomas Wehrmann, der als Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses auf Klostersande an der Diskussionsrunde teilnahm, nicht folgen: „Die Frage, unter welchen Grad ein Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wird, ist nicht so wichtig; sondern man muss den Geist und die Bereitschaft dazu aufbringen und das kulturelle Verständnis entwickeln, dass die Geschichte, die das jeweilige Gebäude repräsentiert, wertvoll und erhaltenswert ist.“ Dabei verhehlt der Architekt nicht, dass es sowohl Fluch als auch Segen ist, Eigentümer eines Kulturdenkmals zu sein und es auch größere und höhere Belastungen für die Bewohner mit sich bringt. „Gerade hier hat sich der einfache Denkmalschutz oft auch nur als ein stumpfes Schwert erwiesen, denn die steuerlichen Vorteile bei der Auflagenerfüllung zu nutzen, kann sich nur derjenige leisten, der auch genug Masse in seiner Steuererklärung hat; also nicht der Normalverdiener“, so Wehrmann.

Akzeptanz entsteht für den Elmshorner Architekten dann, wenn denkmalgeschützte Gebäude auch einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden können: „Hierzu müssen auch bauliche Veränderungen möglich sein; mein Haus sieht schließlich auch nicht so aus wie vor 250 Jahren; jede Generation hat auch Änderungen vorgenommen!“ Während Alexander Blažek von Haus und Grund dieser Ansicht durchaus zustimmen konnte, übte Matthias Pitzer Widerspruch, „da man nach dem Charakter der einzelnen Gebäude unterscheiden muss: während das Haus von Herrn Wehrmann für eine ganze Serie von ähnlichen Gebäuden steht, ist zum Beispiel das jetzige Elmshorner Rathaus ein absolut einmaliges Gebäude und deshalb hier ein größerer Schutz vor baulichen Veränderungen zu fordern.“ Die Landtagsabgeordnete Beate Raudies verwies darauf, dass diese Frage vielschichtiger zu betrachten sei: „Wenn man sich zum Beispiel Gutshöfe anguckt, ist nicht nur das schöne Herrenhaus besonders schützenswert, sondern auch die Gesinde- und Pächterhäuser, denn sie gehören, auch wenn sie ‚nur‘ einen Serientyp angehören, doch zwingend zum Gesamtensemble und sind damit genauso zeittypisch wie in moderner Hinsicht auch eine Schule nach dem Kasseler Modell oder die Gebäude eines Atomkraftwerks.“

Die Vielschichtigkeit der Fragen wird sich auch beim weiteren Gesetzgebungsverfahren widerspiegeln, denn im Ergebnis sind sich die unterschiedlichen Akteure auf dem Podium entgegen einer Stimme aus dem Publikum einig gewesen: „Denkmalschutz ist nicht die Enteignung des Eigentümers eines Kulturdenkmals, sondern soll nur der Ausdruck der besonderen  Verpflichtung sein, die sich aus dem Grundgesetz beim Gebrauch des Eigentums zum Wohle der Allgemeinheit ergibt.“