www.spd-elmshorn.de/index.php

Elmshorn steht im Mittelpunkt

SPD-Ortsverein beschließt wichtige Anforderungen an das Landtagswahlprogramm aus Elmshorner Sicht.

Einstimmig hat das letzte Mitgliedertreffen der Elmshorner SPD einige Eckpunkte für das nächste SPD-Landtagswahlprogramm beschlossen, die jetzt eingebracht werden sollen in die konkreten Antragsberatungen auf Kreisebene und dann auch bis zum Landesparteitag im November in Neumünster  getragen werden sollen. 

Der SPD-Ortsvorstand hatte hierzu eine Vorlage in die Versammlung, die am 31. August im SPD-Parteiladen auf Klostersande stattgefunden hat, eingebracht, die vom SPD-Ortsvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ernst Dieter Rossmann und der SPD-Landtagsabgeordneten Beate Raudies erstellt worden war. 

Die Elmshorner Sozialdemokraten wollen sich dabei auf einige klare Schwerpunkte konzentrieren, die unmittelbar etwas mit den besonderen Elmshorner Interessen und Zukunftsperspektiven zu tun haben. Wenn der konkrete Textentwurf für das Wahlprogramm vorliegt, sollen diese Eckpunkte dann auch so formuliert werden, dass sie als Anträge zum Kreisparteitag am 8.10. dann auf der nächsten innerparteilichen Ebene beraten werden können. 

Sechs Elmshorner Anliegen für die Landespolitik 2017 - 2022

  • Elmshorn ist ein zentraler Eisenbahnknotenpunkt in Schleswig – Holstein mit einer besonders intensiv genutzten Anbindung nach Hamburg für Pendlerinnen und Pendler. Dieser Schienenweg muss in der Dichte der Anbindung, der Vertaktung, der Qualität der Züge und bei der  Tarifgestaltung weiter ausgebaut werden. Dazu gehören mehr Mittel für die Angebote im laufenden Betrieb und für den Ausbau der Infrastruktur , konkret des Ausbau des Bahnhofs (Bahnsteige) und der Ertüchtigung des Schienenweges. 
  • Eine Parkplatzsuche rund um den Elmshorner Bahnhof zeigt es drastisch: In der Metropolregion wird eine ausreichende Zahl von PR – Plätzen (Auto – Bahn) und PB  - Plätzen (Fahrrad – bike und Bahn) und eine Optimierung der Verknüpfung von Bus und Bahn (ÖPNV) immer wichtiger. Hierfür ist ein Sonderprogramm zum Ausbau der Bahnhofsinfrastruktur, der Anbindung von ÖPNV, Auto und Fahrrad und der entsprechenden Park- /Abstellplätze aufzulegen. 
  • Der Bedarf  an bezahlbarem Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten wächst nicht nur in Hamburg, sondern auch im Kreis Pinneberg und in Elmshorn. Für solchen bezahlbaren Wohnraum sind die Förderkapazitäten  auszubauen, damit die Stadt mehr sozial gebundene Wohnungen belegen kann. Insgesamt muss für alle Altersgruppen und Familiengrößen  mehr Wohnraum geschaffen werden. Dazu gehört auch die Sanierung des älteren  Bestandes an Sozialwohnungen und der Ausbau des Programms Soziale Stadt.
  • Elmshorn zeichnet sich durch eine besonders leistungsfähige Schullandschaft mit modernen und gepflegten Schulgebäuden aus. Ganztagsangebote in offener und gebundener Form reichen über den Unterricht hinaus. In den letzten Jahren ist das Angebot an Schulbegleitung und – unterstützung stark gewachsen. Bis zum Jahr 2022 muss mit einem gemeinsamen Programm von Bund, Land und Kommunen erreicht werden, dass alle Schulen qualifizierte Ganztagsangebote machen und es für jede Schulart mindestens eine gebundene Ganztagsschule gibt. Die Schulsozialarbeit ist durch ein gemeinsames Bund -  Länder – Programm weiter auszubauen. Für die Inklusion ist eine sachgerechte Ausstattung mit Fachkräften an den Schulen sicherzustellen. 
  • Die Einführung von Rechtsansprüche auf den Besuch einer Krippe bzw. einer Kindergartengruppe ist eine große Reformleistung der letzten Jahre für die Kinder un die Familien. Der weitere Ausbau der Kindertagesstätten in Quantität wie Qualität erfordert massiv anwachsende Mittel der Stadt, die von der Kommune nicht mehr alleine in diesem Umfang getragen werden können. Über den Bund wie das Land ist hier  eine höhere und verlässliche Beteiligung der übergeordneten politischen  Ebenen in der Form sicherzustellen, dass die Stadt ihre Leistungsfähigkeit insgesamt behält und die notwendigem Verbesserung im Angebot für die Kinder und Eltern erreicht werden kann.
  • Auch in Elmshorn zeigt sich leider immer wieder, wie wichtig ein modernes, gut eingerichtetes und ausgestattetes Frauenhaus für von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder ist.  Hierfür muss es eine effektive Unterstützung durch Finanzmittel es Landes geben, die sich sowohl auf die Bezuschussung von Investitionen wie die Ausstattung mit Fachpersonals richten.