Aktuelles aus der Fraktion

Welche Neuigkeiten gibt es aus der SPD Fraktion der Stadt Elmshorn?

In diesem Bereich können Sie sich über die aktuellen Termine und die neuesten Nachrichten aus der SPD Fraktion Elmshorn informieren.

Insbesondere sind das auch aktuelle Informationen zur Arbeit und zu Erfolgen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung.

Aktuelle Positionen, erreichte Ziele, wer verhindert Ziele, aktuelle Diskussionen.

Grundschulbetreuung - Die Elternbeiträge müssen runter

Wir wollen die finanziellen Spielräume für eine Entlastung aller Eltern nutzen und gerechte Beiträge für Familien mit niedrigen Einkommen erwirken.

Wir unterstützen die Stadt in dem Vorhaben, ab Januar 2019 die Beiträge für alle Kinder in den Betreuungsgruppen der Elmshorner Schulen zu senken. Das bringt vielen Elmshorner Familien eine dringend erforderliche Entlastung.

Klaus„Die seit einigen Jahren bestehende, flächendeckende Grundschulbetreuung in Elmshorn ist ein wichtiger Standortvorteil für die Stadt. Wir haben hier in der Region eine echte Vorreiterrolle eingenommen. Wir sind aber lange noch nicht fertig. Neben der Schaffung weiterer Plätze durch zusätzliche Räume und der Weiterentwicklung der Betreuungsqualität geht es uns auch besonders darum, faire Beiträge für die Elmshorner Familien zu erreichen. Daher muss es eine echte Sozialstaffel auch für die Betreuungsgruppen geben, um eine Benachteiligung von Familien mit niedrigen Einkommen zu verhindern.“

Arne Klaus, Fraktionsvorsitzender 

Daher werden wir auf der nächsten Ausschusssitzung des Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport am 24.10.18 beantragen, dass die Verwaltung zusätzlich zur Beitragssenkung ab Januar noch eine Sozialstaffel für die Beiträge zur Grundschulbetreuung ab dem nächsten Schuljahr entwickelt. 

 

 

Mangels„Wir haben im Bereich der Krippen, Kitas und Horte bereits seit vielen Jahren ein vernünftige Sozialstaffel für die Beiträge. Es ist den Familien nicht zu vermitteln, warum das bei der Grundschulbetreuung anders sein soll.“

Vanessa Mangels, Kinderpolitische Sprecherin 

Wir begrüßen als Elmshorner SPD sehr, dass das Thema Grundschulbetreuung mittlerweile auch von der Bundesregierung unterstützt wird und auch, dass die Kreispolitik - ebenfalls auf Initiative der SPD - Druck auf den Kreis Pinneberg macht. Wir wollen uns aber nicht nur auf andere verlassen, sondern auch bei der Sozialstaffel Vorreiter sein. 

 

 

Nassis Klaus„Leider hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass das Warten auf den Kreis lange dauern kann. So viel Zeit haben die Familien nicht. Deshalb brauchen wir eine schnelle Lösung. Wenn der Kreis doch schneller fertig wird, umso besser. Bildung und adäquate Betreuung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf nicht länger eine Frage des Geldbeutels sein!“

Katerina Nassis-Klaus, Schulpolitische Sprecherin 

Unsere Liste für die Kommunalwahl am 6. Mai 2018:

arne klaus Kopiedoerte koehne seiffert Kopie

detlef witthinrich Kopievanessa mangels Kopiethorsten mann raudies Kopie

katerina nassis klaus Kopieulli lenk Kopiejohanna skalski Kopiemats hansen Kopielarissa von wolff Kopiejuergen heesch Kopiealicja kulaga Kopiemarcello hagedorn Kopieuwe koepcke Kopiekai olaf von wolff Kopiemichael schinkel Kopiebernhard hilprecht Kopiesandra bock Kopiejonas jensen Kopietorben schneider Kopie

Kita-Ausbau a la CDU: möglichst eng und möglichst billig

Zur Diskussion um die Neuschaffung von Kita-Plätzen durch den Umbau der Paul-Dohrmann-Schule erlkärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Arne Klaus:

Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate empört sich die Elmshorner CDU öffentlich über eine Entscheidung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Schule und Sport.

Dabei behauptet sie - je nach Anlass - entweder dass durch den Ausschuss geplante Kita-Plätze nicht realisiert werden (Vorwurf: Kita-Platz-Verhinderer) oder dass es durch die Entscheidung zu einer reduzierten Bezuschussung durch den Kreis kommt (Vorwurf: finanzielle Schädigung der Stadt).

Allerdings erweisen sich beide Vorwürfe als heiße Luft, sobald man sich einmal kurz mit den Fakten beschäftigt.aklaus

Der Vorwurf der Kita-Platz-Verhinderer ist irreführend, da genau so viele Plätze geschaffen werden, wie von Anfang an geplant. Bei der ursprünglichen Planung der Bewegungskita wurde lediglich mit einem größeren Platzangebot geplant als in den Mindeststandards des Kreises vorgesehen. Da es sich um die erste städtische Bewegungskita handelt, war es uns und der Mehrheit des Ausschusses wichtig, mehr als nur die minimale Platzausstattung einzuplanen. Eine Kita mit dem Schwerpunkt Bewegung soll unser Auffassung nach aus pädagogischen und fachlichen Gründen auch über ein angemessenes Platzangebot je Gruppe verfügen.
Die CDU wollte hingegen lieber das Platzangebot je Gruppe verringern, um dadurch 20 Kinder mehr auf der gleichen Fläche unterzubringen.

Es ist aber schon etwas amüsant, dass sich ausgerechnet die CDU jetzt zum Anwalt der Eltern ohne Kita-Platz aufschwingt.
In den Diskussionen und Abstimmungen im Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport in den letzten Jahren war es immer die CDU, die den Kita-Ausbau eher gebremst hat. “Es sei noch nicht klar, ob überhaupt
so viele Plätze benötigte würden, das sei alles viel zu teuer, die Stadt müsse sparen und so weiter und so weiter”, war der Tenor vieler CDU-Aussagen.

Wenn es nicht die Initiativen von SPD, Grünen und FDP gegeben hätte, wären die Ziele von 60% Prozent für die U3-Betreuung (Krippe und Tagespflege) und 100% für die Ü3-Betreuung (Kita und Tagespflege) nie beschlossen worden.

Diese drei Parteien waren und sind es auch, die immer wieder bei der Verwaltung nachbohren, wie es vorangeht und die auch den zu langsamen Fortschritt beim Ausbau kritisiert haben. Im Ergebnis wurden jetzt bei diversen Kitas Erweiterungen vorgenommen und es werden in den nächsten Jahren noch mehrere Kitas neu errichtet werden. Hierfür haben wir in den letzten Jahren sehr viele konkrete Vorschläge für mögliche Standorte gemacht. Einen konkreten Vorschlag der CDU gab es in der Zeit übrigens nicht.

In der letzten Woche kam dann über die Zeitung der Vorwurf, die Stadt würde auf 40.000 € Kreiszuschüsse verzichten, wenn es bei der Entscheidung bleibt. Der CDU Fraktionsvorsitzende hat sogar eine Zustimmung zum Haushalt 2018 von einer Änderung der Entscheidung abhängig gemacht.
Dieser Vorwurf ist sogar doppelt irreführend. Erstens gehen der Stadt keine Zuschüsse verloren, weil der beschlossene Ausbau voll förderungsfähig ist.
Zweitens würde sich die Schaffung der beschlossenen Kita-Plätze nur noch weiter verzögern, wenn die Entscheidung jetzt noch einmal geändert werden würde. Das würde im Ergebnis einerseits dazu führen, dass viele Elmshorner Familien noch länger auf einen dringend benötigten Platz warten müssten und andererseits die Kosten voraussichtlich noch einmal steigen würden.

Der Elmshorner SPD geht es natürlich auch darum, insgesamt mehr Kita-Plätze im gesamten Stadtgebiet zu schaffen. Mit der Bewegungskita im Besonderen soll aber vor allem mehr Platz für Kinder geschaffen werden, damit diese sich endlich mal ordentlich austoben können. Dabei setzen wir auf eine hohe Qualität in angemessen großen Räumlichkeiten und nicht auf vorgeblich günstige Schmalspurlösungen.

Neue Brücke für Hainholz

2017 12 01 mv 09.12Im Rahmen der Dialogoffensive der SPD-Bundestagsfraktion wollte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann mit den Bürgerinnen und Bürgern des Elmshorner Stadtteils Hainholz ins Gespräch kommen. Zusammen mit dem Elmshorner Stadtverordneten Michael Schinkel und der stellvertretenden Vorsitzenden der Elmshorner SPD-Fraktion Dörte Köhne-Seiffert ging Rossmann der Stimmung in Hainholz mit einem Infostand und anschließenden Haustürbesuchen auf den Grund.

Bei dieser Gelegenheit sprachen die Sozialdemokraten auch den erfolgten Abriss der Fußgängerbrücke über die Eisenbahn im Stadtteil an. „Die Meinung hierzu war eindeutig, IMG 6429 bearbeitetrund 90 % der Befragten bedauerten den Abriss der Brücke und wünschen sich einen Ersatz!“ betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Sozialdemokraten fordern daher, dass die Politik die Frage nach einem Ersatz noch einmal neu diskutiert. Während der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss der Stadt Elmshorn beantragten die Genossen deshalb, für das Haushaltsjahr 2018 40.000 € an Planungskosten für einen Brückenneubau bereitzustellen. „Wir wollten damit eine erneute Diskussion im Fachausschuss initiieren und dafür sorgen, dass im Fall einer positiven Entscheidung im kommenden Jahr auch Geld zur Verfügung steht, um die Planung dann zügig voranzutreiben“, erläuterte Köhne-Seiffert das Vorgehen der Sozialdemokraten. 

Im Hauptausschuss wurde der Antrag jedoch mit den Stimmen der CDU und der Grünen abgelehnt. „Wir bedauern die Entscheidung der anderen Fraktionen. Wir werden dennoch beantragen, dass sich der Ausschuss für kommunale Dienstleister erneut mit dem Thema Ersatzbau beschäftigt.“, kündigte die Sozialdemokratin an. In den Gesprächen vor Ort sei deutlich geworden, dass viele Hainholzer nicht verstünden, warum Ihnen Umwege zugemutet würden und die Brücke nicht als wichtige Quartiersverbindung angesehen wurde.

Arne Klaus, Sprecher für Schulpolitik, äußert sich zur aktuellen Situation beim Schulentwicklungsplan - Mehr Raum für Bildung: 

aklausBisher ist der Schulentwicklungsplan noch nicht beschlossen. Wir haben im vorletzten Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport am 17.05.17 noch Stellungnahmen der jeweiligen Schulleitungen eingefordert. Diese sollen uns nach der Sommerpause vorliegen. Allerdings haben wir uns in der SPD natürlich bereits mehrfach mit der Thematik und dem Vorschlag der Verwaltung beschäftigt. Wir begrüßen die Initiative der Elternvertretungen ausdrücklich und freuen uns, wenn wir die Schulentwicklungsplanung der Stadt gemeinsam weiter voranbringen können. Gerne werden wir unsere Positionen mit den Schulelternbeiräten abstimmen. Natürlich sind wir auch an Stellungnahmen von Lehrer*innen und Schüler*innen interessiert. Zum aktuellen Stand gehen wir davon aus, dass es eher noch mehr Schülerinnen und Schüler werden, als in der vorliegenden Fassung des Plans dargestellt. Wenn man sich anschaut, wie viele Wohnungen und Häuser in Elmshorn und in den benachbarten Gemeinden gebaut werden bzw. geplant sind, wird deutlich, dass die Zahl der schulpflichtigen Kinder steigen, bzw.mindestens konstant bleiben wird. Darüber hinaus haben wir noch diverse weitere Einflussfaktoren, die aus unserer Sicht noch nicht ausreichend berücksichtigt wurden, wie z.B. den Trend zum längeren Schulbesuch und die Weiterentwicklung zu offenen oder gebundenen Ganztagsschulen. Die Konsequenzen einer Rückkehr zu G9 an den Gymnasien ist natürlich ebenfalls noch nicht berücksichtigt und wird uns noch vor gewaltige Herausforderungen stellen. Wir haben uns in den letzten Jahren bereits erfolgreich für eine bessere räumliche Ausstattung an den Schulen eingesetzt. An diesem Ziel werden wir weiter festhalten, so dass es mit uns keine Minimallösung geben wird. Daher werden wir wohl nicht um Schulneubauten herumkommen. Wir brauchen zusätzlichen Schulraum! So weit, die konkrete Finanzierung zu planen, sind wir noch nicht. Sobald sich eine Entscheidung abzeichnet müssten wir natürlich die notwendigen Mittel im städtischen Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung bereitstellen. Bundes- und Landeszuschüsse würden uns da natürlich helfen. Vorstellbar ist aus unserer Sicht auch eine Kooperation mit anderen Gemeinden. Wir dürfen uns da keine Denkverbote auferlegen. Wir können uns diverse Flächen vorstellen. Eine neue Schule neben der neuen Kita im Stadtteil Vormstegen hätte natürlich schon einen gewissen Charme. Aber es gibt auch noch andere Flächen die zu prüfen wären. Bei einer Kooperation müsste der Standort natürlich so gewählt werden, dass er von den Kooperationsgemeinden auch gut zu erreichen. Auch hier ist Kreativität gefragt .

SPD will überschüssigen Strom aus alternativen Stromerzeugern für E-Mobilität nutzen

 

Immer wieder gibt es Meldungen darüber, dass zu viel alternativer Strom aus Solar und Windkraft erzeugt wird. Diese überschüssige Energie kann nicht genutzt werden. Windenergieanlagen stehenden dann still, der von Photovoltaikanlagen erzeugte Strom gelangt nicht ins Netz der Stadtwerke. Auf der anderen Seite gibt es noch immer zu wenig Stromtankstellen für Elektroautos und Pedelecs – Elektrofahrräder. Akkus zum Stromspeichern sind sehr teuer und hindern so manchen, sich ein Elektroauto anzuschaffen. „Wie wäre es denn, wenn die Stadtwerke Elmshorn Elektroautos selbst und Pedelecs als direkte Stromspeicher nutzen würden?“ fragt Thorsten Mann-Raudies, energiepolitischer Sprecher der Elmshorner SPD-Fraktion. „Es wäre doch ein tolles Signal, wenn der zu viel produzierte Strom direkt Autos und Fahrräder aufladen könnte“, so Mann-Raudies weiter. Der SPD-Politiker ist davon überzeugt, dass die Stadtwerke Elmshorn mit weiteren Alternativenergietankstellen z.B. auf dem Buttermarkt und anderen öffentlichen Parkplätzen enorme Anreize zur Nutzung von alternativ erzeugtem Strom schaffen könnten. Dabei müssen die Stromtankstellen keineswegs die bislang übliche Größe besitzen. Ein Pilotprojekt der Stadtwerke Leipzig mit der dortigen Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) zeigt die Nutzung von Laternenmasten zum Aufladen von Autos. „Solche Strommasten an Stellen mit Fahrradparkplätzen könnten bei einem gut durchdachten Marketing auch viele Elektrofahrräder aufzuladen helfen. An anderen Stellen können Autoparkplätze mit Laternen umgerüstet werden.“ meint Thorsten Mann-Raudies. Deshalb schlägt er den Stadtwerken Elmshorn vor, möglichst viele weitere Ladestationen verschiedener Art im Stadtgebiet aufzustellen. Und: Neben Elektroautos sollen auch Elektrofahrräder berücksichtigt werden. „Mit einem solchen Angebot wäre Elmshorn in unserem Land Schleswig-Holstein meilenweit voraus.“ sagt Mann-Raudies. Die SPD Elmshorn wird deshalb im Stadtwerkeausschuss einen Antrag zur Kalkulation und Verwirklichung dieser Idee stellen. Und wenn der Elmshorner Klimaschutzfonds sich ebenfalls des Themas annehmen würde, wäre das schon die halbe Miete. Hier könnte ein Investitionszuschuss für Elektroautos, Elektrofahrräder und die dazu gehörenden Akkus in die Förderrichtlinien aufgenommen werden.

SPD fordert Verbesserungen im Stadtbusverkehr

„Spätestens mit der nächsten Vergabe des Linienverkehrs in Elmshorn müssen wir die Chance ergreifen, durch eine weitere Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs Anreize zum Umstieg vom Auto auf den Bus zu schaffen!“.  Diese Forderung erhebt die Elmshorner SPD-Fraktion durch ihre Pressesprecherin Dörte Köhne-Seiffert. Priorität hat für die Sozialdemokraten die Ausweitung der Kapazitäten auf der Linie 6501 während des Berufsverkehrs. Hier seien die Busse derzeit regelmäßig überfüllt, so dass dringender Handlungsbedarf bestünde. Möglich wäre dies beispielsweise durch eine verbesserte Taktfrequenz oder aber durch die Einführung einer „Expresslinie“, die den Stadtteil Hainholz auf kurzem Weg mit dem Bahnhof verbindet und so die reguläre Linie entlasten könnte.

Darüber hinaus fordern die Genossen einen früheren Beginn des Linienbetriebs im Stadtgebiet. „Wenn man den Betriebsbeginn um eine Stunde vorverlegt, können deutlich mehr Berufspendler mit dem ÖPNV-Angebot erreicht werden. Es ist aus unserer Sicht ein notwendiger Schritt, um die angespannte Parkplatzsituation rund um den Bahnhof etwas zu entschärfen.“, betonte Köhne-Seiffert die Wichtigkeit dieser Maßnahme. Deswegen wollen die Sozialdemokraten, dass bereits mit dem derzeitigen Betreiber des Stadtbusverkehrs Umsetzungsmöglichkeiten zum frühestmöglichen Termin geprüft werden. Optimierungsbedarf sieht die SPD-Fraktion auch beim Zusammenspiel des Stadtbusverkehrs mit den überregionalen Linien in den Randgebieten Elmshorns. „Auch hier wollen die Menschen angemessene Taktfrequenzen, nicht nur in der Woche, sondern auch an den Wochenenden.“

 Zur Vorbereitung der eigenen Entscheidung hatten die Sozialdemokraten zu einem Stadtgespräch der Fraktion ins Rathaus geladen, zahlreiche Busfahrerinnen und Busfahrer und Nutzer des Busverkehres waren der Einladung gefolgt und hatten Vorschläge unterbreitet, mit denen sich die Fraktion auseinandergesetzt hat. Ein weiteres Anliegen der SPD ist es auch, für mehr Platz in den Bussen für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen zu sorgen. „Besonders an Markttagen kommt es hier zu Engpässen bei den Platzkapazitäten, wir würden daher eine Lösung befürworten, die den Einsatz von Bussen mit einem größeren bzw. flexibleren Platzangebot vorsieht.“

 Hinsichtlich des Verfahrens geben die Genossen weiterhin einer Direktvergabe den Vorzug vor einer erneuten Ausschreibung. „Es ist jetzt endlich an der Zeit, im Ausschuss Entscheidungen hinsichtlich des Verfahrens zu treffen und die inhaltlichen Schwerpunkte zu diskutieren und zu beschließen. Bereits im April hat unser Fraktionsvorsitzender Ulrich Lenk im zuständigen Ausschuss kritisiert, dass die Verwaltung die Politik nicht ausreichend über die Möglichkeit der Direktvergabe informiert habe. Wir haben uns daher selbst über verschiedene Stellen Informationen eingeholt. Die Verwaltung muss aber dafür Sorge tragen, dass die Fraktionen alle wesentlichen Informationen erhalten. Hierzu ist es nun höchste Zeit!“, so die Pressesprecherin.

Mediales Sommertheater der Elmshorner CDU

„Das Nachtreten des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Nicolas Sölter erweckt den Anschein, dass ihm weniger an einer Sachdebatte über ein öffentliches Gelöbnis gelegen ist als mehr an der mediale Präsenz in der Sommerpause,“ kritisiert die Pressesprecherin der SPD-Fraktion Dörte Köhne-Seiffert die Reaktion der CDU auf die ersten Meinungen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen.

„Man kann öffentliche Gelöbnisse generell begrüßen oder ablehnen, und zwar unabhängig davon,  wie man der Bundeswehr, ihrem Auftrag und den Soldatinnen und Soldaten gegenübersteht. Aus der Ablehnung eines öffentlichen Gelöbnisses eine fehlende Wertschätzung für Soldatinnen und Soldaten und einen Zusammenhang zu Auslandseinsätzen zu konstruieren, ist unsachlich und absurd!“

Sölter hatte in den Medien Vertretern von SPD und Grünen vorgeworfen, diese bekämen bei dem Thema „Schnappatmung“. „An dieser Stelle kann ich Herrn Sölter beruhigen. Nach seinen vier Jahren im Dienste der Bundeswehr inklusive Auslandserfahrung, wenn auch außerhalb von Kampfeinsätzen, bedarf es deutlich mehr, um beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Schnappatmung hervorzurufen.“ 

Sollte eine Anfrage der Bundeswehr für ein öffentliches Gelöbnis in Elmshorn bei der Stadt eingehen oder ein Antrag in die politischen Gremien eingebracht werden, könne dort eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema erfolgen. „Bevor man die Haltung einzelner kritisiert, die im Fall der Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lenk ausdrücklich als persönliche Meinung gekennzeichnet war, sollte man den anderen Fraktionen auch die Zeit geben, den Vorschlag diskutieren zu können!“, betont Köhne-Seiffert.

Querungshilfe bei der Bushaltestelle am Bahnhof

Zu dem von Bündnis 90/ Die Grünen in der Sitzung des Ausschusses für Kommunale Dienstleister am 11. Juli 2016 gestellten Antrag, die Einrichtung einer ebenerdigen Querungshilfe im Bereich der Bushaltestellen vor dem Bahnhof prüfen zu lassen, erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion für den Bereich Kommunale Dienstleister Hans-Joachim Seiffert:

Der Bereich der Bushaltestellen in der Königstraße vor dem Bahnhof stellt seit Jahrzehnten eine nur unzulänglich gelöste Verkehrssituation für die Fahrgäste des Stadtbusverkehrs dar, die die Bushaltestelle zwischen der irischen Kneipe und dem ehemaligen Kino nutzen und zum Bahnhof gelangen wollen oder vom Bahnhof kommen. Allerdings bleibt festzustellen, dass dieser Bereich kein besonderer Unfallschwerpunkt ist, weil alle Verkehrsteilnehmer aufgrund der Situation in besonderer Weise aufeinander Rücksicht nehmen.

Wir teilen die Bedenken des zuständigen Amtes und der Verwaltung, an einem nicht unfallträchtigen Punkt bauliche Veränderungen vorzunehmen, die die (scheinbare) Bevorzugung einer Gruppe von Verkehrsteilnehmern zur Folge haben werden. Die Befürchtung, dadurch die Ursache für zukünftig vermehrte Gefahrensituationen und letztlich auch Unfälle zu setzen, können wir gut nachvollziehen, zumal auch fraglich ist, ob man aufgrund der Kurvensituation überhaupt zu einer mit den Vorschriften für die bauliche Gestaltung von Querungen konformen Lösung kommen kann.

Der Aspekt der mangelhaften Sicherheit führte in der Diskussion zu dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen übrigens auch zu einer eindeutigen Ablehnung der Einrichtung einer Querungshilfe durch den Behindertenbeauftragten der Stadt Elmshorn Klaus Fischer. Für den Behindertenbeauftragten würde durch eine Querungshilfe gerade den auf Fortbewegungshilfen angewiesenen Personenkreisen der trügerische Eindruck vermittelt werden, sie könnten an dieser Stelle gefahrlos die Straße passieren und Gehbehinderte dazu verleiten, nicht den für sie einzig sicheren Weg über die Ampeln an der Kreuzung Königstraße/ Berliner Straße zu nutzen.

Diese Aspekte haben uns zu einer Ablehnung des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen bewogen, zumal sowieso in absehbarer Zeit eine Umgestaltung des Bahnhofes und seines Umfeldes erfolgt und dabei eine komplett neue ZOB-Anlage entsteht, die alle zeitgemäßen Anforderungen und die berechtigten Anliegen von Menschen mit Behinderungen und Senioren nach barrierefreien Zugängen berücksichtigen wird.

SPD für Videoüberwachung der Fahrradständer am Elmshorner Bahnhof

„Wir sprechen uns für eine Ausweitung der Videoüberwachung am Bahnhof auf den Bereich der Fahrradständer auf Seiten der Mühlenstraße aus, um auch hier das Diebstahlsrisiko nachhaltig zu senken. Nachdem unsere Fragen zum Beschlussvorschlag mit der Verwaltung zwischenzeitlich geklärt werden konnten, werden wir in den städtischen Gremien für die Ausweitung votieren, soweit keine Einwände seitens des Datenschutzes vorliegen.“, berichtet Pressesprecherin Dörte Köhne-Seiffert über die Ergebnisse der Beratungen der SPD-Fraktion.

Die Sozialdemokraten wären auch bereit, die notwendigen Finanzmittel auch ohne eine Empfehlung des Ausschusses für Gleichstellung, Soziales und Sicherheit über den Hauptausschuss und das Stadtverordnetenkollegium noch vor der politischen Sommerpause zu bewilligen. Auch aufgrund von Diskrepanzen zwischen der Beschlussvorlage und der Anlage, bei der es sich um ein Angebot des Lieferanten handelte, hatten die Sozialdemokraten vor der Fachausschussberatung noch keine Entscheidung der Fraktion herbeiführen können. Die Zustimmung begründet Köhne-Seiffert damit, dass seit Einführung der Videoüberwachung auf dem Holstenplatz dort die Anzahl der gemeldeten Fahrraddiebstähle deutlich zurückgegangen sei, die Diebstahlszahlen bei den Fahrradständern auf der Mühlenstraßenseite hingegen weiterhin sehr hoch sein.

Die Sozialdemokraten warnen aber davor, in der Videoüberwachung das entscheidende Mittel zur Verbesserung der Sicherheit rund um den Bahnhof zu sehen. „ Hinsichtlich der Fahrraddiebstähle haben Videokameras durchaus eine abschreckende Wirkung. Im Hinblick auf gewalttätige Übergriffe, vor denen sich die meisten Menschen fürchten, ist eine präventive Wirkung von Videokameras nicht nachgewiesen. Daher setzen wir weiterhin auf alle Säulen der Sicherheitspartnerschaft Bahnhof, also neben der Videoüberwachung auf die örtliche Präsenz der Landespolizei, gestärkt durch die Stadtwache, die Präsenz der Bundespolizei und die Arbeit des Streetworkers mit den Angehörigen der Bahnhofsszene.“, erklärt Köhne-Seiffert die Position der SPD.  Eine höhere Sicherheit werde in erster Linie durch die Präsenz der Polizei garantiert. Die Videoüberwachung unterstütze zwar die Polizei dabei, Vorfälle auch ohne Beamte vor Ort entdecken zu können und Personal im konkreten Bedarfsfall loszuschicken und sie trage auch dazu bei, Straftaten im Nachhinein aufklären zu können, sie könne die Präsenz aber nicht ersetzen.

„Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die Bemühungen des Leiters des Elmshorner Polizeireviers Herrn Buchwitz, die Streifen durch den Steindammpark auszuweiten. Diese tragen zu einer Verbesserung der Sicherheitsverhältnisse rund um den Bahnhof bei. Und es ist auch eine gute Nachricht, dass auch die Bundespolizei mittlerweile wieder häufiger am Bahnhof anzutreffen ist.

SPD-Fraktion spricht sich für die Sanierung des Hallenbades aus

„Nach intensiver Diskussion haben wir uns entschieden, im Stadtwerkeausschuss für eine Sanierung des Hallenbades zu votieren. Öffentlichkeit und Schwimmsportvereine sollen auf fünf Bahnen schwimmen bzw. trainieren können. Dazu gehört auch die Möglichkeit, vom 1m- und 3m-Sprungbrett ins Wasser zu kommen.“, sagt Thorsten Mann-Raudies, Sprecher für Stadtwerkepolitik der Elmshorner SPD-Fraktion. „Eine Sanierung garantiert gegenüber dem Neubau eine kürzere Bauzeit und hat darüber hinaus erhebliche Vorteile.“

Ein Vorteil sei, dass das Land  Fördermittel zur Sanierung von Bädern bereitgestellt habe. „Wir werden in der Sitzung des Stadtwerkeausschusses am 27. Juni einen Antrag stellen, dass sich die Verwaltung diesbezüglich mit dem Land in Verbindung setzen möge.“, so Mann-Raudies.

Sehr positiv bewerten die Sozialdemokraten, dass nach der Vorstellung der verschiedenen Sanierungs- und Neubauvarianten in der letzten Ausschusssitzung noch einmal eine neue Vorlage von Stadtwerken und Verwaltung erarbeitet wurde, die eine neue Option biete. „Die bisherigen Pläne sahen sowohl für den Neubau als auch für die Sanierung eine Erweiterung des Gebäudekörpers vor, was erhebliche Auswirkungen auf die Investitionskosten zur Folge hatte. Der neue Vorschlag sieht nun vor, die Stadtwerke mit einer Detailplanung für die Sanierung des bestehenden Hallenbades inklusive Kostenberechnung zu beauftragen. Da das Raumprogramm auch ein 25-Meter-Becken mit fünf Bahnen umfasst, optional mit Sprungbereich 1 m-Brett/ 3 m-Turm, können wir diesem Vorschlag zustimmen und hoffen auf eine Mehrheit in der Ausschusssitzung am kommenden Montag.“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Pressesprecherin Dörte Köhne-Seiffert. Mit der neuen Vorlage habe die Stadtwerkeleitung auf die in der letzten Sitzung geäußerte Kritik von Seiten der Nutzer an der Idee, ein Kombibecken zu realisieren, reagiert. Eine Entscheidung für ein Kombibecken hätte zur Folge gehabt, dass nur noch drei reguläre  Schwimmbahnen vorhanden gewesen wären. „Auch wir hatten Bedenken gegen eine derartige Lösung im Ausschuss geäußert.“, so Köhne-Seiffert.

Die Elmshorner Sozialdemokraten verfolgen das Ziel von einem fünfbahnigen Schwimmbecken mit Sprungmöglichkeiten von Anfang an. Untermauert wurde diese Einschätzung durch zahlreiche Kontakte zu schwimmbegeisterten Elmshornerinnen und Elmshornern. Auf der Ehrenamtsmesse in Hainholz wurden zahlreiche Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern eingeholt, in sozialen Netzwerken umfangreich diskutiert. Mit den Schwimmsportvereinen wurde ebenfalls kommuniziert, und die Meinung bei Frühschwimmern durch eigens geführte Gespräche eingeholt. „Im Ergebnis wollen alle schwimmen. Und das so, wie es in der alten Konstellation des Hallenbades möglich war!“ fasst Thorsten Mann-Raudies die Stimmungslage zusammen. Die Vereine bräuchten zur Abnahme der Schwimmscheine unbedingt die Möglichkeit zum Springen.

Nun liege es an der Diskussion im Ausschuss, wie es weitergeht.

Hallenbad: SPD fordert Bürgerbeteiligung

Zu den weiteren Planungsschritten für die Zukunft des Elmshorner Hallenbades erklärt der stadtwerkepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Mann-Raudies:

„In den sozialen Netzwerken ist es überdeutlich: Die Elmshornerinnen und Elmshorner möchten über ihr neues oder saniertes Hallenbad ein Wörtchen mitreden.

Die Elmshorner Sozialdemokraten haben deshalb für den kommenden Stadtwerkeausschuss am 7. März einen Antrag gestellt. Die Stadtwerke werden darin gebeten, eine Öffentlichkeitsveranstaltung durchzuführen, bei der alle Interessierten ihre Ideen und Anregungen loswerden können.

Wir wissen schon sehr genau, was Schwimmsportvereine und Schulen vom neuen Hallenbad erwarten. Jetzt wollen wir dieses Wissen durch die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ergänzen. So können wir ein fundiertes Urteil über die Ausgestaltung des Bades fällen.

Für die Elmshorner Sozialdemokraten stellt eine Sanierung oder ein Neubau des Hallenbades eine seltene Chance zur Schaffung eines modernen Bades dar.“

Saatkrähen - Gesprächsrunde gegen tierische Invasion

Elmshorns große Saatkrähenpopulation war Thema des jüngsten SPD-Stadtgesprächs, zu dem Elmshorns SPD-Stadtfraktion gemeinsam mit der SPD-Landtagsabgeordneten Beate Raudies in den Kollegiensaal des Rathauses eingeladen hatte. Zu Gast war außerdem Raudies‘ Abgeordnetenkollegin Sandra Redmann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Mit auf dem Podium waren Elmshorns Fraktionsvorsitzender Ulrich Lenk, NABU-Vertreter Hans Helmut Dürnberg und Verwaltungsmitarbeiter Jörg Schmidt-Hilger.

50 Bürgerinnen und Bürger diskutierten mit PolitikerInnen und Fachleuten, machten ihrem Ärger über die vielen Krähen im Stadtgebiet ordentlich Luft. Kot und Lärm seien nicht mehr zu ertragen, so die Meinung vieler Bürgerinnen und Bürger. Da sich einige Saatkrähennester in der Nähe von Schulen und Kindergärten befinden, befürchten einige Besucher ein Hygieneproblem. „Da würde ich mein Kind nicht im Sandkasten spielen lassen“, so ein Elmshorner. Es gab auch Stimmen aus dem Publikum, die den Abschuss der schwarzen Vögel forderten. „Selbst Vergrämungsmaßnahmen nützen nichts, da die Krähen so intelligent sind und sich drauf einstellen“, sagte ein Besucher. „Der Abschuss ist laut EU-Vogelschutzrichtlinie verboten und ich rate jedem ab, die Tiere zu töten oder mit Lasergeräten zu quälen“, sagte dazu MdL Sandra Redmann.

Einen nachvollziehbaren Grund für Abschüsse kann NABU-Experte  Dürnberg nicht erkennen. „Eine Überpopulation gibt es in Deutschland und somit auch in Elmshorn nicht.“ Dies belegt auch das Monitoring des Dachverbandes Deutscher Avifaunisten: Die Bestände der Raben- und Nebelkrähen sind demzufolge bundesweit seit zwei Jahrzehnten konstant, mit nur geringen regionalen Schwankungen. Die Statistik zeigt zugleich, dass Abschüsse in anderen Bundesländern nicht wie beabsichtigt die Vorkommen verringern. „Bei den verbliebenen Vögeln führt das nur zu verstärkter Bruttätigkeit, so dass der Bestand schnell wieder aufgefüllt ist“, so Dürnberg.

Er vermutet, dass das „Krähenproblem“ in Elmshorn quasi hausgemacht sei: „Viele vergessen, dass sich die Kulturlandschaft in den vergangenen Jahren verändert hat.“ Zum einen gebe es keine Ackerflächen mehr in der Stadt. Zum anderen würden viele Landwirte aus dem Umland ihre Felder zunehmend durch Gülle mit Nährstoffen anreichern - was wiederum Schnecken und Würmer anzieht. Daher versorgten sich die Krähen in der Nachbarschaft mit Nahrung und kehren dann auf ihre sicheren Nester in der Stadt zurück. Hier haben sie wenig natürlichen Feinde. „Außerdem sind sie so intelligent, dass sie schnell durchblicken, wie Vergrämungsaktionen funktionieren“, so der NABU-Experte. Eine mögliche Maßnahme sei es deshalb, für genügend Grünflächen rings um Elmshorn zu sorgen, „damit ein Stück Natur wieder ins Lot gerät“, so ein Besucher.

Sandra Redmann, Beate Raudies und Ulrich Lenk plädierten dafür, eine Gesprächsrunde, bestehend aus Fachleuten, Politikern und Verwaltungsvertretern einzurichten, um Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren - eines sei dabei aber klar: „Eine schnelle Lösung wird es nicht geben.“

Mehr Raum für Bildung

„In Elmshorn gibt es gute Schulen und das soll auch so bleiben. Wir wollen unsere Schulen fit für die Zukunft machen und setzen damit unsere politische Schwerpunktsetzung weiter konsequent um!“, begründet der schulpolitische Sprecher der Elmshorner SPD-Fraktion Arne Klaus die intensive Arbeit seiner Fraktion an einem Raumprogramm für die städtischen Schulen.

Seit Monaten wird im zuständigen Fachausschuss über ein Raumprogramm diskutiert. Ausgangspunkt war ein Vorschlag der Verwaltung. Früh wurde deutlich, dass durch die Schulen ein höherer Raumbedarf gefordert wurde, als ihnen durch den Verwaltungsentwurf zugestanden wurden. „Die SPD-Fraktion hat sich daher entschieden, einen eigenen Vorschlag als Alternative zum Verwaltungsvorschlag auszuarbeiten. Dieser wurde dann zunächst in der Fraktion beraten. Danach haben wir alle Schulleitungen der betroffenen Schulen in die Fraktion eingeladen, um unseren Vorschlag miteinander zu diskutieren. Anschließend wurde der Entwurf nochmals überarbeitet und nun im Fachausschuss eingebracht.“, erläutert die Pressesprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dörte Köhne-Seiffert das Vorgehen ihrer Fraktion. Bei den Schulleitungen stieß der Vorschlag der SPD auf reges Interesse, bis auf eine krankheitsbedingte Absage nahmen alle Schulleitungen die Gelegenheit zur Diskussion mit der SPD-Fraktion war. „Wir freuen uns über das vertrauensvolle Verhältnis zu den Schulen, dass durch die vielen regelmäßigen Kontakte über Jahre entstanden ist.“, betont Köhne-Seiffert. Im letzten Jahr hatten Vertreter der Fraktion verschiedene Schulen besucht, um sich vor Ort bei den Schulleitungen zu informieren. Diese Besuche werde die Fraktion in diesem Jahr fortsetzen. 

Sinn und Zweck des Raumprogramms sei es, auf die starken Veränderungen der schulischen Arbeit, die gestiegenen Anforderungen durch inklusiven Unterricht, eine wachsende Schülerzahl sowie auf die absehbare Ausweitung von Ganztagsangeboten angemessen zu reagieren. Mit Richtwerten für die zukünftige Raumplanung sollen die Anforderungen aus dem Schulgesetz auch räumlich umgesetzt werden. Schule müsse als Lebensraum gestaltet werden, da sowohl die Schüler als auch das Lehrpersonal und die Sozialpädagogen immer mehr Zeit in der Schule verbringen. „Die Raumgestaltung muss die pädagogische Arbeit unterstützen. Außerdem müssen die Schulen in die Lage versetzt werden, flexibel auf neue Anforderungen reagieren zu können.“, erklärt Arne Klaus. 

Zu den Kernforderungen der Sozialdemokraten zählt die deutliche Vergrößerung der Klassen- und Differenzierungsräume. Für Grundschulen sieht der Antrag der SPD 89 m², für Gemeinschaftsschulen und  Gymnasien 83 m² vor. Die Gestaltung der Räume solle so weit wie möglich den Schulen überlassen bleiben. Darüber hinaus solle jede Schule Flächen erhalten, die sie entsprechend ihrer Schulprofils gestalten könne, z.B. für eine Schulbücherei, Theaterflächen, Ruheräume oder für spezielle naturwissenschaftliche Angebote. Auch für Betreuungs- und Ganztagsangebote solle mehr Fläche vorgehalten werden. Ganz wichtig sei auch ein angemessenes Angebot an Arbeits- und Besprechungsräumen für die Mitarbeitenden, um in multiprofessionellen Teams effektiv zusammenarbeiten zu können. „In einer wachsenden Stadt müssen auch die Schulen wachsen. Wir brauchen flexible Lösungen an den Schulen!“ betont Arne Klaus. Die finanzielle Situation der Stadt sei den Sozialdemokraten bewusst. „Aus einem Raumprogramm ergibt sich kein Anspruch der Schulen, dass sofort eine Anpassung erfolgt. Wenn aber an einer Schule Erweiterungsbauten durchgeführt oder andere größere Umbaumaßnahmen erfolgen, dann sollen die neuen Werte als Orientierung für die Planung dienen. Dass es bei Baumaßnahmen aus Kostengründen immer wieder zu Abstrichen kommt, ist uns bewusst. Wenn man aber von Anfang an schon mit zu kleinen Flächen plant, erzielen wir am Ende Ergebnisse, die mit einer zukunftsfähigen Schule nichts mehr zu tun haben!“, so die Pressesprecherin Köhne-Seiffert.

Gesprächsrunde rund um Klostersande

So hatte sich die Elmshorner Sozialdemokraten den Auftakt der Gesprächsreihe unter dem Motto „SPD im Stadtteil“ vorgestellt. Der runde Tisch im Parteiladen auf Klostersande war gut besetzt. Die beiden Stadtverordneten Johanna Skalski und Anna Rathmann diskutierten über eineinhalb Stunden lang mit interessierten Gästen aus dem Stadtteil anstehende Fragen von der möglichen Bebauung des Altgeländes der Wäscherei Ahrens über die Erweiterungsplanungen der Firma Peter Kölln bis hin zur Schulsituation und zu den weiteren Erneuerungsarbeiten am Stadttheater. Dieses wird nicht nur zu allgemeinen Zufriedenheit schrittweise ein bauliches Schmuckstück, sondern hat auch eine gute Parkplatzversorgung im Nahbereich auf dem Parkplatz bei REWE und dem ehemaligen Max- Bahr-Markt an der Hafenstraße. Diese Nahversorgung mit Parkplätzen muss sicherlich auch als wichtiger Aspekt bei möglichen baulichen Erweiterungen im Industriebereich mit beachtete und integriert werden. 

Zu der weiteren baulichen Entwicklung auf dem Gelände der ehemaligen Wäscherei Ahrens konnten die Experten aus dem Rathaus noch keine genaueren Angaben machen. Ulrich Lenk, SPD-Fraktionsvorsitzender: „In jedem Fall wird hier ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden, bei dem dann auch nachbarschaftliche Belange in die Anhörung eingebracht werden können.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht in einer möglichen Bebauung mit Wohnungen  durchaus eine Chance für attraktiven stadtzentrumsnahen Wohnraum, der den Stadteil Klostersande auch weiter aufwerten würde. Im Zusammenhang mit der Planung einer weiteren Kindertagestätte im Bereich Vormstegen, die in der Diskussion ist, könnte dieses dann auch für Familien interessant sein. Auch die Anbindung mit dem Bus in die Innenstadt und an den Bahnhof ist sehr günstig. 

Eingehend diskutiert wurde auch die weitere Entwicklung rund um das ehemalige KAZ und die AWO-Tagestätte am Mittelweg. Der AWO-Ortsvorsitzende Ulrich Sembill stellte in diesem Zusammenhang die Überlegungen vor, die Entwicklung der Tagestätte Mittelweg hin zu einem Stadtteilzentrum  weiter voranzutreiben. Ulrich Sembill: „Die Räumlichkeiten sind als altes Klostersande Schulgebäude nicht nur historisch sehr wertvoll und haben eine besondere Atmosphäre, sondern können mit der ruhigen Lage und dem vielfältigen Raumangebot auch sehr gut für Veranstaltungen und als Bürgertreff genutzt werden.“ Hierzu kamen in der Stadtteilrunde auch einige Ideen zur Sprache. 

Für die Elmshorner SPD war dieses Bürgergespräch jedenfalls ein gelungener Auftakt zur neuen Veranstaltungsreihe „Die SPD im Stadtteil“. „Wir sind nach dieser ersten Veranstaltung sehr ermutigt. Das machen wir jetzt mit vielen kleinen Veranstaltungen gerne weiter“, so der SPD-Ortsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann, der auch als Anwohner aus der Blücherstraße bei dem Gespräch anwesend war. Eine Fortsetzung ist durch die SPD jetzt für Anfang März im Holstein-Grill am Hainholzer Damm geplant.

Liebe Elmshornerinnen und Elmshorner,

unsere Stadt ist attraktiv. Sie ist auf 50.000 Menschen angewachsen. Für diese Menschen setzen wir uns ein.

Mit klaren Schwerpunkten: Für Chancengleichheit und gute Bildung, für starke Familienuni den Zusammenhalt der Generationen, für sichere Arbeitsplätze und eine gesunde Umwelt, für Sport und Kultur und sichere Finanzen.

Bei den letzten Kommunalwahlen 2013 ist die SPD klar die stärkste Kraft im Rathaus geworden. Wir wissen gleichzeitig: Kommunalpolitik ist eine echte Gemeinschaftsarbeit. In diesem Sinne wollen wir weiterarbeiten: Zusammen mit Karl Holbach von der SPD, der als Bürgervorsteher die Stadt repräsentiert, und Volker Hatje, unserem Bürgermeister, und seiner Verwaltung.

Die erste Halbzeit dieser Wahlperiode war sehr erfolgreich für Elmshorn. Da ziehen wir eine gute Bilanz. Und haben auch für die zweite Halbzeit noch viel vor. Gemeinsam mit den aktiven Vereinen und Verbänden und mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern von Elmshorn.

Mit herzlichen Grüßen

Ulrich Lenk

Vorsitzender der SPD-Fraktion Elmshorn

 

 

 

 

 

Die Bilanz:

  • Neubau der KGSE-Gemeinschaftsschule für über 1.000 Kinder
  • Neue Kräfte für die Schulsozialarbeit
  • Unterstützung für die Betreuungsarbeit an den Schulen
  • Neubau und Ausbau von Kindertagesstätten, z.B. Ansgarstraße
  • Erhöhung der Zahl der Krippenplätze
  • Sprachkurse für Flüchtlinge an der Volkshochschule
  • Zuschüsse zum Bau der EMTV-Halle auf Kaltenweide

Was wir noch vorhaben:

  • Sanierung und Erweiterung der Anne-Frank-Gemeinschaftsschule
  • Verstärkung der Ganztagsangebote
  • Weitere Plätze an den Kindestagesstätten und für Krippenkinder, z.B. an der Fritz-Reuter-Sir.

 

 

 

 

 

Die Bilanz:

  • 230 neue barrierefreie Wohnungen am Henra-Dunant-Weg (altes Elbmarsch-Gelände)
  • Neue Sozialwohnungen
  • Wohnbauflächen für weitere 600 Wohneinheiten in Elmshorn
  • Unterstützung durch den Stadtumbau West für das Gebiet Vorstehen mit dem Kranhaus
  • Entscheidung für den Neubau des Rathauses auf dem Kremer-Gelände am Buttermarkt
  • Sanierung des Stadttheaters auf Klostersande

Was wir noch vorhaben:

  • Umsetzung des Stufenkonzeptsfür die Neugestaltung des Stadtgebietes Vorstehen (KIBEK-Wohnungen und anderes)
  • Detailplanungen zum neuen Rathaus
  • Abschluss der Theater-Sanierung
  • ein neues Konzept für die Badeanlagen

 

 

 

 

 

Die Bilanz:

  • Fertigstellung der Hafenspange mit der „Käpten-Jürs-Brücke“
  • Kanalsanierung und Straßenerneuerung z.B. in der Ansgarstraße und in der Siedlung
  • Schutzstreifen für Radfahrer z.B. am Wadenkamp, Ellerndamm und auf Langelohe
  • Ausbau des Busangebotes z.B. am Sonntagvormittag
  • Erhalt der Eigenständigkeit der Sparkasse und der Stadtwerke
  • Pflege von Wirtschaft und Gewerbe

Was wir noch vorhaben:

  • Schrittweise Neugestaltung der Flächen rund um den Bahnhof z.B. mit mehr Pendler-Parkplätzen
  • Neue Flächen mit dem „Sprung“ über die A23 für zusätzliche Arbeitsplätze und mehr Gewerbe
  • Bau des „Haus der Technik“ am Hafen

Papierkorbentleerung in Elmshorn

Kaum ein Thema wird in Elmshorn so kontrovers diskutiert wie die Einführung von Gebühren für die Papierkorbentleerung. Da uns auch in den letzten Tagen viele Anfragen zu diesem Thema erreicht haben, veröffentlichen wir hier die Stellungnahme und Begründung des Sprechers für den Bereich Kommunale Dienstleister der SPD-Fraktion Hans-Joachim Seiffert, warum wir uns gegen die Einführung einer solchen Gebühr aussprechen und die SPD-Fraktion im Stadtverordnetenkollegium geschlossen gegen diese Pläne gestimmt hat:

„Ein jeder kehre vor seiner Türe …“ ist ein bekanntes Sprichwort, das wir oftmals im übertragenen Sinne gebrauchen. Dieses Sprichwort ist auf Johann Wolfgang von Goethe zurückzuführen, und jener hat es durchaus auch etwas konkreter gemeint; denn der weniger bekannte zweite Teil des Satzes lautet „… und rein sind alle Stadtquartiere.“

Sinnigerweise hat Goethe diesen Satz 1832 unter die Überschrift „Bürgerpflicht“ gestellt und bringt damit etwas zum Ausdruck,, was auch heute noch gilt, nämlich die von der Gesellschaft erwartete Beteiligung der Grundstückseigentümer an dem Aufwand, die Straßen und Wege zu reinigen, die die jeweiligen Grundstücke erschließen.

Nun kann sich jeder schöneres vorstellen, als mit Besen, Eimer und Schaufel bewaffnet auf der Fahrbahn zu kehren und sich dabei von Autofahrern anhupen zu lassen. Deshalb wird diese Aufgabe an die Straßenreinigung, in Elmshorn ausgeführt durch den Betriebshof, übertragen, die mit ihren Kehrmaschinen die Reinigung sehr viel schneller, effektiver und auch gründlicher durchführen kann.

Die Kosten hierfür werden nach der Straßenreinungssatzung auf die einzelnen Grundstückseigentümer umgelegt, anteilig nach den Frontmetern des Grundstücks zur Straße hin. Das ist ein klares, transparentes, eingängiges und verständliches System und wird deshalb von den Bürgern auch weitestgehend akzeptiert.

Neben dieser Straßenreinigung gibt es noch ein weiteres Element, die Papierkorbentleerung.

Papierkörbe werden dort aufgestellt, wo nicht nur der normale Straßendreck, sondern verstärkt auch zusätzlicher Müll anfällt (die Verpackung des Imbiss auf die Hand, der Pappbecher des Café to go, die ausgelesene Zeitung, die leere Zigarettenschachtel, der Hunndekotbeutel und was man sich sonst so noch vorstellen kann).

Dementsprechend findet man Papierkörbe an Plätzen, wo sich viele Menschen aufhalten, an Bushaltestellen, der Bahnhofsunterführung, in der Einkaufsstraße, an Straßenüberführungen oder neben Sitz- und Parkbänken.

Der dort anfallende Müll ist nicht notwendigerweise konkreten Grundstücken zuzuordnen; und diesem Umstand wurde bisher Rechnung getragen, in dem man die Kosten für die Papierkorbentleerung nicht auf die Grundstückseigentümer umgelegt hat, sondern aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt finanzierte. Da der Haushalt der Stadt Elmshorn durch die Steuern aller Bürgerinnen und Bürger getragen wird, ist auch dieses eine klar verständliche und eingängige Regelung.

Leider hat jetzt beim letzten Stadtverordnetenkollegium eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP gegen die ausdrückliche Ablehnung der SPD diese bisher klare Regelung aufgehoben und beschlossen, dass auch die Papierkorbentleerung über die Straßenreinigungssatzung auf die Grundstückseigentümer umgelegt wird.

Diese gebührenfinanzierte Umlage der Kosten für die Papierkorbentleerung hält die SPD-Fraktion für ungerecht; denn was hat z.B. ein Grundstückseigentümer im Philosophenweg mit der Finanzierung eines Papierkorbs in der Königstraße zu tun, wieso wird ein Grundstückseigentümer mit 30 m Straßenfront im Flamweg über die Straßenreinigungsgebühr stärker belastet als ein Eigentümer mit nur 15 m Straßenfront in der Kaltenweide für einen Papierkorb in der Bahnhofsunterführung?

Chancen für ein modernes Hallenbad

Die notwendige Schließung des Elmshorner Hallenbades war für alle ein herber Schlag ins Kontor.“, sagt Thorsten Mann-Raudies, Sprecher für Stadtwerkepolitik der Elmshorner SPD. Die den Stadtpolitikern vorliegenden Fakten und Schätzungen zur Sanierung oder für einen Neubau müssten analysiert und bewertet werden, bevor eine Entscheidung getroffen werden könne. Sicher sei aber schon jetzt, dass erhebliche Finanzmittel nötig sein werden, um den Elmshornerinnen und Elmshornern ihr Hallenbad zurückgeben zu können.

„Wir haben uns aktuell bei den Schwimmsportvereinen umgehört, wie heute die Wünsche und Anforderungen aussehen. Im Ergebnis wäre die Sanierung oder der Neubau des Hallenbades genau das Richtige.“ so Thorsten Mann-Raudies. „Seinerzeit haben die Vereine unsere Idee einer neuen Schwimmsporthalle, die auch von der Öffentlichkeit genutzt werden kann, unterstützt. Heute wünschen Sie sich ein modernes Hallenbad mit genügend Schwimmbahnen fürs Training.“ Aus Sicht der Vereine sei es auch wichtig, dass vor Ort Trainingsmöglichkeiten vorhanden sind, um die Schwimmer ausreichend auf die Anforderungen zum Erwerb der verschiedenen Schwimmabzeichen vorzubereiten und die entsprechenden Prüfungen vor Ort abnehmen zu können. Hierzu wäre eine Sprunganlage mit Sprunghöhen von 1 – und 3-Metern ebenso erforderlich wie eine ausreichende Beckentiefe, die zudem auch für die Tauchübungen wichtig sei. Der Spaß für die Öffentlichkeit solle aber auch nicht zu kurz kommen. „Insgesamt befürworten die Schwimmsportvereine ein Hallenbad in Größe und Ausgestaltung wie das bestehende, wie sie uns mitteilten.“ sagt Thorsten Mann-Raudies.

„Wir nehmen diese Anregungen in unsere Überlegungen auf. Wir verfolgen das Ziel, dass Elmshorn wieder über eine ausreichende Infrastruktur verfügt, die das Schwimmenlernen ebenso ermöglicht wie den ambitionierten Schwimmsport und das Schwimmen, um sich fit zu halten. Die weitere Diskussion wird zeigen, wie Elmshorn schnellstmöglich und so kostengünstig wie irgend möglich wieder zu einer Schwimmhalle kommen kann.“

Umfrage der SPD zum Stadtumbau

„Die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern an unseren Infoständen liefern uns immer wieder neue Erkenntnisse und versorgen uns mit Anregungen für unsere Diskussionen in der Fraktion!"- so lautet das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lenk nach dem jüngsten Infostand am vergangenen Sonnabend am Rande des Buttermarktes. Im Mittelpunkt stand das Thema Stadtumbau Krückau-Vormstegen. Der Stadtverordnete Michael Schinkel und weitere Fraktionsmitglieder gingen auf die Passanten zu und befragten diese mittels eines Fragebogens zu ihrer Meinung über die Gestaltung des zukünftigen neuen Stadtkerns. Dass eine oder andere Ergebnis war auch für die Lokalpolitiker überraschend.

Große Einigkeit unter den Befragten herrschte beim Thema Knechtsche Hallen. „86 % der Befragten sprachen sich zumindest für den Erhalt der historischen Fassaden der Hallen aus, auch wenn aus Gründen der Bausubstanz ein Teilabriss notwendig sein sollte.", verkündet die Pressesprecherin Dörte Köhne-Seiffert das klare Ergebnis der Befragung. In Bezug auf den Rathausneubau sprachen sich fast 60 % der Befragten für einen Rathausneubau aus, in dem neben den reinen Verwaltungsräumen auch Platz für andere Angebote sein soll.

Etwas überraschend war das Ergebnis zur Frage der baulichen Einfassung des Krückauufers. „68 % der Befragten haben sich für eine Einfassung des Krückauufers ausgesprochen," verriet die Pressesprecherin.

Deutlich unentschlossener zeigten sich die Elmshorner bei der Frage, ob im Rahmen der Neugestaltung zusätzliche Brücken über die Krückau geschaffen werden sollten. Die Hälfte der Befragten sprach sich dafür aus. Ähnlich denken die Befragten auch über eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Markthalle.

Auch am kommenden Mittwoch wird es am Rande des Buttermarktes noch einmal die Möglichkeit geben, die Fragen der Sozialdemokraten zum Stadtumbau zu beantworten. Zwischen 10 und 11.30 Uhr werden die Genossen dort anzutreffen sein. Außerdem werden die Sozialdemokraten über ihre Homepage www.spd-elmshorn.de und auf facebook weiter mit Interessierten zu dem Thema kommunizieren.

Außerdem gibt es ebenfalls am Mittwoch, 16.September um 20 Uhr im Kranhaus in der Schlossstraße die Möglichkeit, über den Stadtumbau mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lenk zu diskutieren. Mit dabei wird dann auch der Bürgermeister Volker Hatje sein, der über die Pläne der Stadt referieren wird.

SPD will Familien bei den Kosten für die Betreuung an Grundschulen entlasten

 „Wir haben uns für einheitliche Qualitätsstandards für das Betreuungsangebot an den Grundschulen stark gemacht. Da die Einführung der einheitlichen Standards aber für manche Familien  zu höheren Kosten führt, sehen wir Handlungsbedarf und sprechen uns für eine Zuschussregelung aus!“, erklärt die Pressesprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dörte Köhne-Seiffert.

Nachdem der Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport im Juni keine Empfehlung für das Stadtverordnetenkollegium ausgesprochen hatte, stand das Thema am Dienstag im Hauptausschuss auf der Tagesordnung. Nachdem der Verweisungsantrag der CDU-Fraktion keine Mehrheit fand, sprach der Hauptausschuss mit den Stimmen der SPD und der Grünen die Empfehlung für das Stadtverordnetenkollegium aus, ab dem 1. August bedürftigen Familien einen Zuschuss zu gewähren. Aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel ist dieser Zuschuss auf maximal 27 € im Moment begrenzt.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde durch einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion erweitert. „Für Kinder, die in einer Hortgruppe betreut werden, greift die Sozialstaffel des Kreises Pinneberg, diese gilt aber bisher nicht für Kinder, bei denen die Betreuung direkt an der Grundschule erfolgt. Unserer Meinung nach muss der Kreis seine  Richtlinie ändern, denn bei nachgewiesener Einhaltung von Qualitätsstandards darf es keine Rolle spielen, ob die Betreuung im Hort oder in der Schule erfolgt. Das Land hat den Kreisen die Möglichkeit gegeben, auch die Betreuung in den Grundschulen über eine Zuschussgewährung zu subventionieren, wir fordern nun eine entsprechende Umsetzung vor Ort ein!“, erklärt Köhne-Seiffert die Ergänzung, durch die der Bürgermeister gebeten wird, sich für eine entsprechende Kostenübernahme durch den Kreis einzusetzen.

Mit der zweiten Ergänzung wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass sich der Ausschuss für Kinder, Jugend, Schule und Sport nach den Sommerferien noch einmal mit der Zuschussgewährung auseinandersetzt, wenn erste Erkenntnisse über die tatsächliche Inanspruchnahme vorliegen. „Bisher wissen wir nichts über die finanzielle Situation und die Bedürftigkeit der Familien, so dass man keine seriösen Aussagen treffen kann, mit welchen Kosten zu rechnen wäre, wenn man auch Zuschüsse über den Betrag von 27 € monatlich gewähren würde.  Wenn wir nun erst einmal mit maximal 27 € zum Schuljahresbeginn starten, gewinnen wir wichtige Kenntnisse, so dass wir für mögliche Anpassungen eine bessere Beratungsgrundlage haben.“, so die Finanzpolitikerin.

Die Zuschussgewährung der Stadt erfolgt nachrangig zu anderen Hilfegewährungen wie z.B. den wirtschaftlichen Hilfen des Kreises. „Möglicherweise greifen diese Hilfen bei vielen Familien, so dass der Bedarf für die Gewährung des städtischen Zuschusses geringer sein könnte, als angenommen. Dann wäre eine Erhöhung des Zuschusses für diejenigen, die zwar bedürftig sind, aber keine anderen Hilfen zur Reduzierung oder Übernahme der Betreuungskosten erhalten, in greifbarer Nähe, ohne dass die Kosten ausufern. Denn gerade für diese Familien sind 27 € nicht ausreichend.“, betont die Sozialdemokratin.

Neues Konzept für Öffentlichkeitsbeteiligung

„Wir unterstützen ausdrücklich das von der Verwaltung auf Anregung der Fraktionen erarbeitete Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung für den Rathausneubau. Unsere Anregungen finden wir im vorliegenden Konzept wieder und begrüßen, dass zukünftig eindeutig zwischen Bürgerbeteiligung und reiner Information unterschieden wird!“ kommentiert die Pressesprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Elmshorner SPD-Fraktion Dörte Köhne-Seiffert die Vorlagen der Verwaltung für die heutige Sitzung des Sonderausschuss Rathaus. Dieses sei leider in der Vergangenheit bei Teilen von Verwaltung und Politik nicht immer der Fall gewesen.

Bereits im Januar hatten die Genossen über Zeitung und Internet um Vorschläge für eine aktive Bürgerbeteiligung aus der Bevölkerung geworben. Unter den Vorschlägen fanden sich die Wünsche nach mehr Transparenz, unabhängiger Moderation von Beteiligungsprozessen, mehrstufiger Beteiligung ebenso wie der Vorschlag, verschiedene Workshops durchzuführen. Die Forderung nach einer Mehrstufigkeit des Beteiligungsverfahrens hatten die Genossen bereits als eigene Forderung entwickelt. „Uns ist wichtig, dass die Bevölkerung nicht nur am Rand einer Informationsveranstaltung eine Meinung äußern kann und dann erst durch den Ausschussbeschluss erfährt, ob die Anregungen berücksichtigt wurden oder nicht. Deshalb freuen wir uns, dass die Verwaltung unserem Vorschlag in diesem Punkt gefolgt ist.“, betont die Sozialdemokratin. Nach der Verwaltungsvorlage sollen in Workshops Vorschläge der Verwaltung erörtert und Ideen und Meinungen aus der Bevölkerung gesammelt werden. Diese werden im Anschluss dokumentiert und veröffentlicht. Danach erfolgt auf dieser Basis die Vorschlagserarbeitung durch die Verwaltung. Vor der Beschlussfassung in den Gremien soll dann ein weiterer Workshop, in dem der Vorschlag vorgestellt und das vorläufige Ergebnis diskutiert werden, stehen. „Dieses Modell könnte ein Vorbild sein auch für weitere Beteiligungsprozesse im Zusammenhang mit dem Stadtumbau Krückau/Vormstegen, aber auch anderen größeren Maßnahmen!“, erklärt Köhne-Seiffert.

Die Genossen signalisieren ebenfalls ihre Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung für die Erstellung des Nutzerkonzeptes des neuen Rathauses. Hier ist die Inanspruchnahme einer externen Beratung vorgesehen. „Um die Einbindung der potenziellen Nutzergruppen sicherzustellen, ist es am besten, wenn man sich externe Hilfe sucht, deren tägliche Praxis diese Arbeit ist!“, so die Pressesprecherin.

Weitere Öffentlichkeitsbeteiligung zum Neubau des Rathauses

Nachdem das Stadtverordnetenkollegium im Dezember die Entscheidung für den Standort des neuen Rathauses getroffen hat, wird der Rathausneubau die Politik auch in diesem Jahr weiter beschäftigen. Deswegen soll es im Jahr 2015 Öffentlichkeitsbeteiligungen zum neuen Rathaus geben.

„Bei der weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung ist es uns wichtig, dass die Elmshornerinnen und Elmshorner ihre Anregungen und Vorstellungen in den Entwicklungsprozess einbringen können und erfahren, wie sich Verwaltung und Politik zu diesen Vorschlägen positionieren. Deswegen wollen wir, dass im weiteren Verfahren ein ausreichender zeitlicher Abstand zwischen Öffentlichkeitsbeteiligung und politischer Entscheidung gewährleistet wird. Dadurch soll sichergestellt werden, dass man sich mit den Anregungen auseinandersetzen kann und vor einer Beschlussfassung auch transparent wird, wie Verwaltung und Politik mit den Anregungen verfahren sind!“, fordert die Pressesprecherin der SPD-Fraktion Dörte Köhne-Seiffert.

Die Beteiligung sollte zweistufig erfolgen, so dass in einer ersten Veranstaltung die Anregungen eingebracht werden könnten und auf einer Folgeveranstaltung die Ergebnisse der Abwägung präsentiert und noch einmal mit den Bürgern diskutiert werden könnten. Bis zum 28. Februar soll die Politik der Verwaltung ihre Anforderungen an eine Öffentlichkeitsbeteiligung mitteilen. „Wir haben uns bereits Gedanken hierzu gemacht und werden weitere in der Fraktion entwickeln. Wir stehen aber auch jetzt schon Anregungen aus der Bevölkerung für Inhalte oder das weitere Verfahren der Beteiligung offen gegenüber. Wer Ideen hierzu hat, kann sich bis zum 15. Februar an die SPD-Fraktion per E-mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wenden.“ erklärt Köhne-Seiffert.

Ein möglicher Diskussionspunkt für die Öffentlichkeit könnte laut der Sozialdemokraten sein,  ob es zukünftig einen repräsentativen  Bürgersaal für öffentliche Veranstaltungen und politische Sitzungen geben soll. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk und der Stadtverordnete Hans-Joachim Seiffert, beide in der Fraktion zuständig für die Umsetzung des Rahmenplanes Krückau/Vormstegen, könnten sich einen solchen Saal als öffentliche Nutzung für ein separates Gebäude am Hafenbecken vorstellen, dass in der bisherigen Planungen vorgesehen ist.

Teichbrücke im Liether Gehölz wird neu gebaut

Zu dem Projektbeschluss Teichbrücke im Liether Gehölz erklärt der der Sprecher für den Bereich Kommunale Dienstleister der SPD-Fraktion Hans-Joachim Seiffert:

Schon seit längerem ist die Brücke, die im Liether Stadtpark über die Teichanlage führt, für sämtliche Nutzungen gesperrt. Die jetzige, circa 80 Jahre alte Brücke kann aufgrund ihres Alters und ihres Gesamtzustandes nicht mehr instand gesetzt werden.

In mehreren Sitzungen in den Jahren 2013 und 2014 hat sich der Ausschuss für Kommunale Dienstleister mit unterschiedlichen Möglichkeiten für die zukünftige Gestaltung des Areals beschäftigt. Ein zwischenzeitlicher Beschluss, 20.000 Euro in den Haushalt zu stellen, um die Brücke wieder nutzbar zu machen, hat sich als nicht durchführbar herausgestellt.

Nach langwierigem Ringen hat der Ausschuss am 08. Dezember 2014 mit den Stimmen der SPD beschlossen, die vorhandene Brücke abzureißen und durch einen Neubau, ausgeführt als Aluminiumkonstruktion, zu ersetzen. Die dazu erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 150.000 Euro zuzüglich Planungskosten sollen zum Haushalt 2016 angemeldet werden.

Mit diesem Beschluss hat sich sich letztendlich die Variante durchgesetzt, die wir trotz der zu erwartenden Kosten von Anfang an favorisiert hatten.

Wir kommen damit dem vielfältig vorgetragenen Wunsch verschiedener Nutzergruppen des Leiter Gehölzes nach, durch den Erhalt bzw. Neubau der Brücke weiterhin eine gute Begehbarkeit des Geländes zu gewährleisten; angefangen vom Waldkindergarten bis hin zum Seniorenrat der Stadt Elmshorn.

Unser Ziel ist es auch, die besonders attraktive landschaftsgärtnerische Gestaltung dieses Teils des Liether Stadtparks durch den See, die Insel, den künstlichen Wasserfall und durch die Brücke, die als Mittelpunkt des Ensembles den besonderen Ausblick auf die einzelnen Gestaltungselemente von der Seefläche aus ermöglicht, in ihrer Gesamtheit zu erhalten. Ein ersatzloser Abriss der Brücke würde den Eindruck, der durch das Zusammenspiel der gestalterischen Elemente erzeugt wird, unweigerlich beeinträchtigen.

Elmshorner Stadtwerke auf gutem Kurs

Zu dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Elmshorn erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Mann-Raudies:

Die Elmshorner SPD Fraktion begrüßt ausdrücklich den sehr umsichtig gestalteten Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2015. Alle Positionen sind umfänglich innerhalb des Hauses der Stadtwerke abgestimmt. Die Politik ist sehr frühzeitig über die Planungen informiert worden, und konnte sich daher gründlich auf die Beratungen im Stadtwerkeausschuss vorbereiten. Das verdient ausdrücklich Lob und Anerkennung.

Besonders auffällig ist, dass Investitionen in Reparaturarbeiten der einzelnen Netze auf das unbedingt nötige Maß reduziert sind. Diese Arbeiten sind mit den zuständigen Ämtern im Rathaus nicht nur abgestimmt, sondern zeitgleich mit deren Baumaßnahmen koordiniert worden.

Die umsichtige Unternehmensführung durch den Werkleiter Sören Schuhknecht und seine Mannschaft, erlauben es zudem, die Energiepreise konstant zu halten. Wünschenswert ist, dass sich noch mehr Tarifkunden der Stadtwerke nach einem für sie maßgeschneiderten Tarif erkundigen, denn da kann erfahrungsgemäß viel optimiert werden.

Positiv zu bewerten ist auch, dass die Badeanlagen weiterentwickelt werden. So wird das Freibad im nächsten Jahr z.B. eine neue Rutsche bekommen. Eine maßvolle Anhebung der Eintrittspreise für den Badepark halten wir daher nach fast zehnjähriger Konstanz für absolut angemessen.

Insgesamt weist die Planung des Wirtschaftsjahres endlich wieder eine Gewinnprognose aus, die als nennenswert zu bezeichnen ist. Dieses Ergebnis wird - wenn es denn auch so erwirtschaftet werden kann, und davon gehen wir aus - allen Elmshornerinnen und Elmshornern zugute kommen.

Elmshorns Zukunft gestalten

Die Beratungen über den Haushalt der Stadt Elmshorn für das Jahr 2015 sind im vollen Gange. Am 09. Dezember ist das Zahlenwerk wiederum Bestandteil der Sitzung des Hauptauschusses, am 11. Dezember wird das Stadtverordentenkollegium über den Haushalt beschließen. Zu den finanzpolitischen Vorstellungen der SPD erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Dörte Köhne-Seiffert:

Auch für den Hauhalt der Stadt im Jahr 2015 bleiben Bildung und Betreuung unsere wichtigsten Schwerpunkte. Wir haben uns folgende Ziele gesetzt:

  • Das Schulbudget bleibt weiter bei 120 € je Schüler/in und wird nicht abgesenkt
  • Start der Sanierung und Erweiterung der Anne-Frank-Schule
  • Ausweitung der Betreuung an den Grundschulen
  • Investitionen in die Kindertagesstätten
  • Schaffung von 20 neuen Krippenplätzen in der KiTa Fritz-Reuter-Straße
  • Stabile Elternbeiträge für die Kinderbetreuung - Keine Abschaffung der Sozialstaffeln
  • Investitionen in den Umbau des Quartiers Krückau/Vormstegen
  • Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß ohne den Bestand sozialer und kultureller Einrichtungen zu gefährden

Es lässt sich beobachten, dass immer wieder neue, zusätzliche Aufgaben auf die Stadt Elmshorn zukommen. Umgekehrt fallen aber nur selten Aufgaben weg. Nicht immer können die Mehrausgaben durch Einsparungen kompensiert werden. 

Der Anstieg bei den Ausgaben ist in den letzten Jahren meist stärker ausgefallen als der Anstieg bei den Einnahmen. Die Höhe der Kassenkredite, vergleichbar zum privaten Dispokredit, hat sich kontinuierlich erhöht. Das Stadtverordnetenkollegium hat festgelegt, dass der Höchststand der Kassenkredite bei maximal 20 Mio. € liegen darf. Seit Jahren kann die Stadt die Kosten für die Tilgung der laufenden Kredite nicht aus dem Ergebnishaushalt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben gebucht werden, erwirtschaften. 

Dieser Trend muss gestoppt werden und zwar schnell. Einen grundsätzlichen Ausschluss von Steuererhöhungen halten wir deshalb für unverantwortlich, dies gilt für die Grundsteuer genauso wie für die Gewerbesteuer. Die Stadt benötigt ausreichend Mittel, um in Zukunft weiter in den Ausbau der Kinderbetreuung, moderne Schulen, verbesserte Verkehrswege für Radler und Autos investieren zu können und durch ein attraktives kulturelles und soziales Angebot attraktiv zu bleiben.

Steuererhöhungen allein stellen aber auch keine Lösung dar. Auf Anregung der SPD-Fraktion wird es ab 2015 wieder eine aus Vertretern der Verwaltung und der Politik bestehende Gruppe geben, die nach weiteren Einsparpotenzialen suchen und Lösungsansätze finden soll, die dann vom Hauptausschuss und vom Stadtverordnetenkollegium beraten werden können.

SPD-Fraktion favorisiert nach öffentlicher Fraktionssitzung Rathausneubau im Suchfeld 3 (südlich Schauenburger Straße)

„Das war ein gelungenes Experiment, dass wir bei passender Gelegenheit wiederholen werden!“, lautet das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lenk nach der öffentlichen Fraktionssitzung  zum Thema Standort des neuen Rathauses. Rund 20 Interessierte waren der Einladung der Fraktion gefolgt, sich über verschiedene Standortalternativen zu informieren und die Vorzüge und Nachteile der verschiedenen Varianten gemeinsam mit den Fraktionsmitgliedern zu erörtern. 

Zur Einführung in die Thematik schilderte der büroleitende Beamte der Stadt Elmshorn die bisherige Diskussion im Sonderausschuss Rathaus. Im Mittelpunkt seines Beitrags stand die Vorstellung der Standortvariante im sogenannten Suchfeld 3 (südlich der Schauenburger Straße), das von der Verwaltung für den neuen Rathausneubau präferiert wird. Passig erläuterte auch, warum ehemals angedachte Standorte zwischenzeitlich vom Sonderausschuss verworfen wurden und sich die Auswahl zuletzt auf zwei mögliche Standorte an verschiedenen Seiten des Buttermarktes reduzierte. Nach einer ersten Fragerunde, in der insbesondere die interessierte Öffentlichkeit zu Wort kam, bekam auch Wilfried Kneffel von der Initiative für Stadtbildgestaltung die Möglichkeit, seinen Standortvorschlag auf der Parkpalette am Südufer vorzustellen. 

Im Anschluss an die Vorstellung entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über die verschiedenen Varianten und eine intensive Auseinandersetzung über den Vorschlag Kneffels und seiner Mitstreiter. Nach 90 Minuten zeichnete sich aus den Wortmeldung der Interessierten eine grundsätzliche Zustimmung für den Standort im Suchfeld 3 (südlich der Schauenburger Straße) ab. Da einzelne Aspekte derzeit noch vertraulich zu behandeln sind, setzen die Sozialdemokraten ihre Fraktionssitzung intern fort. Nach einer weiteren halbstündigen Diskussion stand das Ergebnis der Fraktionsberatung dann aber fest: „ Unsere Vertreter werden im Sonderausschuss am Donnerstag für den Standort im Suchfeld 3 stimmen!“, verkündet die Fraktionspressesprecherin Dörte Köhne-Seiffert. 

Den Ausschlag für die einstimmige Fraktionsentscheidung gaben die Vereinbarkeit mit dem Rahmenplan, die Lage am südlichen Rand des Buttermarktes, von der sich die Sozialdemokraten eine verbindende Wirkung zwischen den Einzelhandelsflächen und dem zukünftigen neuen Quartier zwischen Schauenburger Straße und der Reichenstraße versprechen, so wie das großzügige Platzangebot, das einen großen Spielraum bei der Planung  und auch in der Zukunft weitere Entwicklungsmöglichkeiten eröffne. „Hier sehen wir diese Variante klar im Vorteil gegenüber den anderen durch die Verwaltung geprüften Standorten, ebenso wie gegenüber dem Vorschlag der Initiative. Neben Zweifeln an der Vereinbarkeit mit den Grundzügen des Rahmenplanes befürchten wir dort geringere Entwicklungsmöglichkeiten. Außerdem konnte uns die Vorstellung eines Rathauses vor der Kulisse der Köllnflocken-Werke auch gestalterisch nicht überzeugen.“, erläutert die Sozialdemokratin die Beweggründe ihrer Fraktion. 

Radfahren in Elmshorn

Die besondere Fahrradtour mit Bürgermeister Volker Hatje

Den Abschluss der Woche der Elmshorner SPD bildete am vergangenen Sonnabend eine Radtour mit dem Radverkehrsexperten der SPD-Stadtfraktion Jürgen Heesch, bei der 15 interessierte Teilnehmer zusammen mit dem Bürgermeister Volker Hatje den Elmshorner Norden erkundeten.

Im Fokus der Tour stand die Frage, wie die verkehrliche Situation für Radfahrer in der Krückaustadt verbessert werden kann. Zum wiederholten Male boten die Sozialdemokraten deshalb eine innerstädtische Radtour an, um auf die in der Vergangenheit erfolgten Maßnahmen aufmerksam zu machen, sie bewerten zu lassen und neue Ideen zu sammeln.

Im Zusammenspiel von Selbstverwaltung und Verwaltung der Stadt Elmshorn sind viele Projekte auf den Weg gebracht worden, angefangen mit dem Veloroutenkonzept, das nach und nach umgesetzt wird, über die Einrichtung von Fahrradstraßen, in denen die Radfahrer Vorrang vor anderen Verkehrsteilnehmern haben, bis hin zu der Neugestaltung von Radwegen und der Einrichtung von Fahrrad-Schutzstreifen.

Um die Fortschritte begutachten zu können, starteten die Teilnehmer auf dem Teilabschnitt der Veloroute 1, der durch die Kirchenstraße führt. Die Einbahnstraße ist in den vergangenen Jahren so umgestaltet worden, dass sie mittlerweile für Fahrradfahrer auch in Richtung Kaltenhof, also entgegen der Fahrtrichtung der Autofahrer, zur Benutzung freigegeben ist.

Der weitere Verlauf führte die Teilnehmer, unter denen sich auch die Landtagsabgeordnete Beate Raudies befand, durch das Neubaugebiet am Karl-Ernst-Levy-Ring und am Christa-Wehling-Weg über die Wrangelpromenade und den Friedhof entlang zum Ellerndamm.

Auf das besondere Interesse stieß natürlich der im August angelegte Fahrrad-Schutzstreifen. Die Abtrennung eines Teils einer Straße für die Radfahrer mit einer besonderen Markierung auf der Fahrbahn stellt für Elmshorn ein Novum dar, da hier diese Möglichkeit zum ersten Mal genutzt wurde. Deshalb ließen es sich die Mitradler auch nicht nehmen, den Fahrrad-Schutzstreifen ausgiebig zu testen und die Funktionsweise vom Bürgermeister erläutern zu lassen.

Nach einer kurzen Pause ging es dann weiter über den Abschnitt der Veloroute 3, der durch ein zu-sammenhängendes Netz von Fahrradstraßen gebildet wird. Vorrang für Radfahrer ist mittlerweile das Motto in der Apenrader Straße, der Amandastraße und der Friedensstraße, so dass nach Ansicht aller Teilnehmer eine sehr attraktive und schnelle Verbindung für Radfahrer von der Siedlung zum Bahnhof entstanden ist.

Am Bürgerbüro der SPD in der Panjestraße fand die Radtour ihren Abschluss, wo dann noch intensiv mit Bürgermeister Hatje und dem Stadtverordneten Jürgen Heesch gefachsimpelt und beratschlagt wurde, was zum Thema Radwege in Elmshorn auch in der Zukunft passieren sollte.

Wechsel in der SPD-Fraktion

Ein ganz besonderer Punkt stand auf der Tagesordnung der Sitzung des Stadtvordneten-Kollegiums am 02. Oktober 2014 - die Einführung eines neuen Stadtverordneten.

Der Wechsel innerhalb der SPD-Fraktion ist nötig geworden, da Steffen Nielebock, der dem Stadtverordneten-Kollegium seit dem Beginn der Wahlperiode 2008 bis 2013 angehörte, Mitte August aus dem Gremium ausgeschieden ist, da er eine berufliche Tätigkeit bei der Stadt Elmshorn aufgenommen hat.

Wir bedanken uns bei Steffen Nielebock für sein langjähriges Engagement in der SPD-Fraktion und der Elmshorner Kommunalpolitik als bürgerliches Mitglied und Stadtverordneter.

Für die SPD-Fraktion in das Stadtverordneten-Kollegium nachgerückt ist Uwe Lang. Der neue Stadtverordnete gehört der SPD-Fraktion seit 1999 an und weist eine langjährige kommunalpolitische Erfahrung als bürgerliches Mitglied und Stadtverordneter vor.

Wir wünschen Uwe Lang viel Glück und Erfolg in der neuen Funktion. 

 

 

SPD fordert ehrgeizige Ziele für die Kinderbetreuung und lehnt Einsparungen bei den Schulbudgets ab

In einer Stellungnahme erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kinder, Jugend, Schule und Sport der SPD-Fraktion Arne Klaus:

Auf der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend, Schule und Sport am 24.09.14 geht es unter anderem um weitreichende Entscheidungen für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in Elmshorn und die Anmeldung von großen Posten für den städtischen Haushalt 2015. 

 

Schulkinderbetreuung an den Elmshorner Grundschulen 

Die SPD-Fraktion wird dabei die Planungen der Verwaltung zur Einrichtung einer verlässlichen und bezahlbaren Kinderbetreuung an den Elmshorner Grundschulen von 7 bis 17 Uhr unterstützen. Neben der Suche nach einem Träger, der die Aufgabe ab dem 01.08.15 an den Grundschulen Grundschule Kaltenweide,  Friedrich-Ebert-Schule, Timm-Kröger-Schule und Astrid-Lindgren-Schule übernehmen kann, geht es uns vor allem auch darum, dass in den nächsten Monaten einheitliche Standards entwickelt und beschlossen werden. 

Unser Ziel ist es, dass es an jeder städtischen Grundschule ein gleichwertiges Angebot gibt, auch an den beiden Schulen, die aktuell keinen Veränderungsbedarf bei der Trägerschaft sehen. Nur so kann die bisher bestehende Überlagerung der freien Schulwahl durch die Konkurrenz der unterschiedlichen Betreuungsangebote beendet werden. 

Strategisches Ziel für den Ausbau der Kinderbetreuung

Bei dem Thema Kita-Bedarfsplanung gehen uns die Planungen der Verwaltung nicht weit genug. Bereits mit unserem Antrag zur Errichtung einer neuen Kita auf dem Gelände der ehemaligen Kita Parkweg in diesem Frühjahr haben wir begründet, warum unserer Überzeugung nach ein massiver Ausbau der Kinderbetreuung im U3-Bereich, aber auch im Elementarbereich bis zur Einschulung notwendig ist. 

Deshalb möchten wir, dass sich Elmshorn bei der Kinderbetreuung auf ein anspruchsvolles, strategisches Ziel festlegt. 

Bis 2020 sollen für mindestens 50% der Kinder zwischen 1 und 3 Jahren Betreuungsplätze in Krippen oder in der Tagespflege geschaffen werden. Für die Kinder über 3 Jahre bis zur Schulzeit muss es aus unserer Sicht eine hundertprozentige Versorgung mit Plätzen geben. 

Uns ist bewusst, dass zur Erreichung dieses Ziels große Anstrengungen notwendig sein werden und dass mit dem Beschluss auch große finanzielle Bindungen für die Zukunft eingegangen werden. Wir sind jedoch überzeugt davon, dass ein gutes Betreuungsangebot maßgeblich für die zukünftige Attraktivität von Elmshorn ist.

Keine Einsparungen bei den Lehr- und Lernmitteln

Die SPD stellt sich gegen eine vorgeschlagene Reduzierung des Schulbudgets. Wir haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass das Budget je Schüler von einem Betrag unter 100 € auf mittlerweile 120 € je Schüler angehoben werden konnte, um so zumindest einen kleinen Teil der alljährlichen Ausgaben der Eltern für spezielle Schulbücher, Arbeitshefte und ähnliches abzufedern. 

Auch wenn sich die finanzielle Lage der Stadt aktuell in eine schwierige Lage zu entwickeln scheint, halten wir an dieser Höhe fest. 

Einsparungen zu Lasten von Investitionen in Bildung lehnen wir ab!

SPD Fraktion setzt sich für den Neubau der Gerlingweg-Brücke ein

Seit Monaten beschäftigt die Kleintierbrücke Gerlingweg die Elmshorner Verwaltung und Lokalpolitik. Die im Jahr 2005 errichtete Holzbrücke ist in ihrer Verkehrssicherheit beeinträchtigt, seit dem im Herbst letzten Jahres ein Pfeiler durch Fäulnis eingebrochen ist. Außerdem weist die Brücke noch weitere erhebliche Schäden auf. Die Brücke wird durch zusätzliche Stützen gesichert. Dies ist allerdings nur eine provisorische Lösung. Für eine Instandsetzung der Brücke stehen laut Haushaltsplan 77.000 € zur Verfügung. Doch diese Summe wird nicht ausreichen. Am kommenden Montag soll daher im Ausschuss für kommunale Dienstleister nach Vorlage der aktualisierten Kostenschätzung entschieden werden, ob die Brücke tatsächlich saniert oder doch abgerissen wird.

Die SPD-Fraktion hat sich eindeutig positioniert:"Wir wollen den Grünzug an dieser Stelle erhalten. Allerdings halten wir eine Sanierung der bestehenden Holzbrücke für unwirtschaftlich. Das Risiko, dass die Sanierung noch aufwendiger wird, als auf den ersten Blick erkennbar, ist groß. Deswegen sprechen wir uns für den Abriss der bestehenden Holzbrücke und Ersatz durch eine Stahlverbundbrücke aus.", erklärt Hans-Joachim Seiffert, der zuständige Sprecher der SPD-Fraktion. 

Für den Abriss und den Neubau kalkuliert die Verwaltung derzeit mit Kosten von zusammen 270.000 €, eine Sanierung wird mindestens 122.000 € kosten. Für die provisorische Sicherung gibt die Stadt derzeit etwa 900 € im Monat aus. Nach einer Sanierung müssten für den Unterhalt der Holzbrücke jährlich etwa 10.000 € bereitgestellt werden, eine Stahlverbundbrücke wird hier nur mit 2000 € jährlich den städtischen Haushalt belasten. Bei der Holzbrücke wäre außerdem alle drei Jahre ein Anstrich nötig. Allerdings könne auch durch diesen Anstrich ein erneuter Pilzbefall nicht ausgeschlossen werden. Die Stahlverbundbrücke sei zwar in der Investition zunächst teuer, wegen der deutlich niedrigeren Folgekosten und einer längeren Haltbarkeit sei aber der Neubau die richtige Entscheidung, hebt auch die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Dörte Köhne-Seiffert, die Bedeutung der Folgekosten hervor. "Für die Ermittlung der Wirtschaftlichkeit muss ein längerer Zeitraum betrachtet werden. Wir wollen eine dauerhafte Lösung, damit wir nicht in 10 Jahren erneut über eine weitere Instandsetzung der Gerlingwegbrücke reden müssen!", betont die Finanzpolitikerin. Über die Zukunft der Gerlingwegbrücke soll am kommenden Montag entschieden werden.

Mehr Sicherheit für Radfahrer in Elmshorn

Zur Einrichtung von Fahrrad-Schutzstreifen in Elmshorn erläutert der Sprecher für den Bereich Kommunale Dientstleister, Hans-Joachim Seiffert, die Position der SPD-Fraktion:

Mit den Stimmen der SPD und den Grünen hat der Ausschuss für Kommunale Dienstleister am 19. Mai 2014 beschlossen, auf dem Ellerndamm, dem Steindamm und der Straße Langelohe von der Einmündung Steindamm bis zum Kreisel neben den weiterhin vorhandenen Radwegen Schutzstreifen für Radfahrer einzurichten.

Fahrrad-Schutzstreifen sind ein in anderen Kommunen langjährig bewährtes Mittel, die Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr wirkungsvoll zu verbessern. Sie werden dort eingerichtet, wo separat angelegte Radwege nicht (mehr) den Normen entsprechen und die Benutzungspflicht für Radfahrer aufgehoben ist. Auf solchen Abschnitten haben die Radfahrer das Recht, die Straße zu nutzen.

Mit den Fahrrad-Schutzstreifen wird auf diesen Straßen eine eindeutige Trennung der Verkehrswege für Radfahrer und Autofahrer vorgenommen. Autofahrer dürfen diese Schutzstreifen nur noch im Ausnahmefall und nur dann nutzen, wenn keine Gefährdung des Radverkehrs stattfindet.

Mit diesem Beschluss wird in Elmshorn erstmalig die Einrichtung von Fahrrad-Schutzstreifen vorgenommen - für uns haben die Schutzstreifen am Ellerndamm, am Steindamm und auf der Langelohe Modellcharakter und wir werden die Erfahrungen, die wir damit sammeln, in die weiteren Planungen für die Verkehrsflächen unserer Stadt einfließen lassen.

Uns ist natürlich bewusst, dass die Einrichtung von Fahrrad-Schutzstreifen, so wie jede Neuerung, vielfältige Diskussionen und unterschiedliche Meinungen hervorruft. So wie wir auch für kritische Stimmen dankbar sind, werben wir aber dennoch darum, diesem Projekt, dem langjährige positive Erfahrungen aus anderen Kommunen zugrunde liegen, auch eine faire Chance zu geben.